Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit – ein gemeinsamer Kampf in Süd und Nord
Ein Nachmittag unter dem Motto: Menschen vor Profite! Round Table zum UN-Abkommen zu Menschenrechten und transnationalen Konzernen mit Marco Gandarillas, Zentrum für Dokumentation und Information Bolivien (CEDIB)
Immer wieder kommen Fälle von Steuervermeidung und Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen an die Öffentlichkeit. Handels- und Investitionsabkommen samt deren Schiedsgerichten bereiten teilweise den Boden für diese Art von Verhalten durch Unternehmen. Viele Jahrzehnte der Liberalisierung haben Konzerne zu großen globalen Playern mit enormer wirtschaftlicher und politischer Macht werden lassen. Und dennoch: die Weltgemeinschaft zaudert bislang und formuliert hinsichtlich ihren sozialen, umweltverträglichen und menschenrechtskonformen Verhaltens bloß wohlmeinende Empfehlungen wie z. B. die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten oder die OECD Grundsätze für Transnationale Unternehmen.
Nun besteht die historische Chance, der globalisierten Wirtschaft ein internationales Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechte zur Seite zu stellen. Die sogenannte „Ecuador-Initiative“ für ein verbindliches UN-Abkommen zu Menschenrechtsverpflichtungen von transnationalen und anderen Unternehmen hat sich menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen mit wirkungsvollen Sanktionsmechanismen auf die Agenda gesetzt. 2014 wurde vom UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. In ihrer dritten Sitzung von 23. bis 27. Oktober werden erstmals konkrete Vertragselemente diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass Art und Umfang dieses Abkommen zwischen Ländern des globalen Nordens und Südens kontrovers diskutiert wird.
Mit Marco Gandarillas, dem Direktor des Zentrums für Dokumentation und Information Bolivien (CEDIB) und Projektpartner der Dreikönigsaktion ist eine authentische Stimme lateinamerikanischer Zivilgesellschaft in Wien zu Gast. Er kennt die negativen Auswirkungen von Konzernaktivitäten etwa beim Abbau von Rohstoffen nur zu gut und sieht in dem "TNC-Treaty" ein wichtiges Instrument, um den Menschenrechtsschutz zu verbessern. Er ist in ganz Lateinamerika mit Organisationen und Bewegungen vernetzt. Am Podium wird er mit Treaty-Expert/innen und -Aktiven aus Österreich ins Gespräch kommen.
Die Veranstaltung zielt darauf ab, eine im Aufbau begriffene breite & aktive zivilgesellschaftliche Allianz österreichischer NGOs, Gewerkschaften, Aktivist/innen etc. inhaltlich zu vertiefen, auch außereuropäisch zu vernetzen, einen Austausch über Strategien und geplante Aktivitäten zu ermöglichen und weitere Bündnispartner zu gewinnen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Anmeldung erbeten an: elisabeth.holzner@dka.at
Wir ersuchen um Verbreitung und Unterstützung unserer gemeinsamen Petition: www.fian.at/petition-tnc-treaty
Input und Kommentare von
- Marco Gandarillas, Zentrum für Dokumentation und Information Bolivien (CEDIB, www.cedib.org)
- Petry Bayr (Nationalratsabgeordnete SPÖ)
- Elisabeth Beer (Arbeiterkammer Wien)
- Melanie Oßberger (FIAN Österreich)
- Alexandra Strickner (attac at) - angefragt
Moderation: Karin Küblböck (ÖFSE)
