Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

In der Treaty Alliance haben sich mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus über 90 Ländern zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen. Viele von ihnen sind selbst Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch transnationalen Unternehmen - sei es im Bergbau-, Öl- oder Agrarsektor.

Die österreichische Bundesregierung hat bisher signalisiert, sich nicht an den Diskussionen über ein rechtsverbindliches Instrument zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der IGWG beteiligen zu wollen. FIAN Österreich fordert daher in einem Brief an Bundesminister Kurz Österreichs konstruktive Beteiligung in der Arbeitsgruppe. Ein Fernbleiben der österreichischen Vertretung und eine Verweigerung der Gesprächsbereitschaft hätte gegenüber den Mitgliedern der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe sicherlich eine negative Signalwirkung. Auch andere Staaten, welche die entsprechende Resolution im Juni 2014 nicht unterstützten, haben nunmehr ihre Mitwirkung in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe angekündigt, darunter auch die Schweiz und Frankreich. 

Um der Forderung nach einem bindenden Abkommen und der Beteiligung Österreichs Nachdruck zu verleihen, ruft FIAN Österreich alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, das zweite Statement der Treaty Alliance zu unterschreiben. FIAN Österreich ist davon überzeugt, dass der internationale Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte im Kontext von Unternehmensaktivitäten verstärkt werden muss. Unterschreiben auch Sie das zweite Statement der Treaty Alliance, damit Menschenrechtsverletzungen für Konzerne endlich rechtliche Konsequenzen haben!

 

Zweites Statement der Treaty Alliance auf Deutsch

Brief an Bundesminister Kurz

 

Homepage Treaty Alliance

Informiert bleiben via Facebook und Twitter: @TreatyAlliance #StopCorporateAbuse #bindingstandards

Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

Aktionswoche Vienna+20:

Menschenrechte haben Vorrang In der letzten Juniwoche stand Wien im Zeichen der Menschenrechte. Im Rahmen der Aktionswoche Vienna+20 fanden eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen statt.

Programm Vienna+20 Aktionswoche

Wien im Zeichen der globalen Menschenrechtsbewegung 24.-28. Juni 2013 Ende Juni steht Wien im Zeichen der globalen Menschenrechtsbewegung. Auf der zivilgesellschaftlichen Konferenz „Menschenrechte in der Krise“ am 25. und 26. Juni treffen sich Menschenrechtsaktivist_innen aus über 50 Ländern.

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