Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

In der Treaty Alliance haben sich mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus über 90 Ländern zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen. Viele von ihnen sind selbst Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch transnationalen Unternehmen - sei es im Bergbau-, Öl- oder Agrarsektor.

Die österreichische Bundesregierung hat bisher signalisiert, sich nicht an den Diskussionen über ein rechtsverbindliches Instrument zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der IGWG beteiligen zu wollen. FIAN Österreich fordert daher in einem Brief an Bundesminister Kurz Österreichs konstruktive Beteiligung in der Arbeitsgruppe. Ein Fernbleiben der österreichischen Vertretung und eine Verweigerung der Gesprächsbereitschaft hätte gegenüber den Mitgliedern der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe sicherlich eine negative Signalwirkung. Auch andere Staaten, welche die entsprechende Resolution im Juni 2014 nicht unterstützten, haben nunmehr ihre Mitwirkung in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe angekündigt, darunter auch die Schweiz und Frankreich. 

Um der Forderung nach einem bindenden Abkommen und der Beteiligung Österreichs Nachdruck zu verleihen, ruft FIAN Österreich alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, das zweite Statement der Treaty Alliance zu unterschreiben. FIAN Österreich ist davon überzeugt, dass der internationale Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte im Kontext von Unternehmensaktivitäten verstärkt werden muss. Unterschreiben auch Sie das zweite Statement der Treaty Alliance, damit Menschenrechtsverletzungen für Konzerne endlich rechtliche Konsequenzen haben!

 

Zweites Statement der Treaty Alliance auf Deutsch

Brief an Bundesminister Kurz

 

Homepage Treaty Alliance

Informiert bleiben via Facebook und Twitter: @TreatyAlliance #StopCorporateAbuse #bindingstandards

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