Unternehmen brauchen verbindliche Menschenrechtsstandards
NGOs fordern klare Haltung Österreichs im UN-Menschenrechtsrat Wien, 8.5.2014 Heute appelliert eine globale Allianz von 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Treaty Alliance, an alle Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrats - darunter Österreich - sich in der Juni-Sitzung für die verbindliche menschenrechtliche Regulierung von Unternehmen einzusetzen. Auch österreichische NGOs fordern in einem offenen Brief an die österreichische Regierung sich bei der kommenden Abstimmung im Menschenrechtsrat für verbindliche Menschenrechtsstandards für Unternehmen stark zu machen.
„Es ist Zeit sicherzustellen, dass alle - auch mächtige Wirtschaftsunternehmen - die Menschenrechte respektieren müssen und mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie dies nicht tun. Unternehmen müssen endlich auch in ihren Herkunftsländern und wenn nötig international wirksam zur Verantwortung gezogen werden können“, so Brigitte Reisenberger von der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich.
Im November 2013 wurde die Bundesregierung in den Empfehlungen zum österreichischen Staatenbericht zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten vom zuständigen UN-Ausschuss gerügt und zum Handeln aufgefordert. Bemängelt wurde die fehlende Aufsicht über im Ausland tätige österreichische Unternehmen im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Drittländern.
"Unternehmen, die ihre Vorhaben verantwortungsvoll umsetzen, haben von einem besseren Menschenrechtsschutz nichts zu fürchten. Verbindliche Menschenrechtsstandards für Unternehmen stellen auch sicher, dass Staaten und Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus Menschenrechtsverletzungen ziehen können", so Reisenberger.
Die österreichische Regierung ist gefordert, sich der langen Reihe von Staaten anzuschließen, die schon ihre Unterstützung für die Resolution für die Entwicklung eines internationalen Vertrages zu Menschenrechten und Unternehmen angekündigt haben. Dabei würde es sich um das erste international bindende Rechtsinstrument zur menschenrechtlichen Regulierung von Unternehmen handeln.
Zu den AbsenderInnen des Briefs an die österreichische Regierung zählen:
Südwind, NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung), ECA Watch Österreich, FIAN Österreich, ÖBV Via Campesina Austria, WIDE Österreich, die AG Globale Verantwortung, die Gewerkschaft PRO-GE, World Vision Österreich und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.
Weitere Informationen: www.treatymovement.com
Der Brief an die Bundesregierung
Rückfragehinweis: Brigitte Reisenberger, brigitte.reisenberger@fian.at 0699 18 33 00 33
