UN-Menschenrechtsrat stimmt für verbindliche Regulierung von transnationalen Konzernen
Großer Schritt für das Ende der Straflosigkeit von Menschenrechtsverstößen von Unternehmen Genf, 27. Juni 2014 Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern eine Resolution für eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur verbindlichen Regulierung von transnationalen Unternehmen angenommen. Trotz des starken Widerstands der EU und der USA stimmten 20 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats für die Resolution, 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Österreich stimmte gegen die Resolution.
„FIAN Österreich begrüßt diesen großen Erfolg für die Menschenrechte und für eine Ende der Straflosigkeit von transnationalen Konzernen. Gleichzeitig bedauern wir das beschämende Abstimmungsverhalten Österreichs “, so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich. Bei dem nun auszuarbeitenden Instrument würde es sich um das erste international bindende Rechtsinstrument zur menschenrechtlichen Regulierung von Unternehmen handeln.
FIAN setzt sich international und auch zusammen mit österreichischen NGOs und Gewerkschaften für ein solches Instrument ein. FIAN ist Teil der Treaty Alliance, einer globalen Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für ein verbindliches Instrument kämpft. Ihr Aufruf wurde von 610 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen in 95 Ländern unterzeichnet, viele von ihnen sind selbst Betroffene von Menschenrechtsverstößen von transnationalen Unternehmen - sei es im Bergbau-, Öl- oder Agrarsektor. Viele Betroffene waren diese Woche selbst in Genf, um die Unterstützung für die Resolution zu stärken.
Die Resolution wurde von Ecuador und Südafrika eingebracht. Durch die Adoption wird nun eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe geschaffen, mit dem Mandat ein verbindliches Instrument zur Regulierung von transnational agierenden Konzernen und anderen Unternehmen zu erarbeiten. Mit der ersten Arbeitsgruppensitzung ist 2015 zu rechnen. Die USA und die EU haben wiederholt geäußert sich nicht an der Arbeitsgruppe beteiligen zu wollen. Die österreichische Vertretung hat sich trotz der Bemühungen österreichischer NGOs - darunter FIAN - und Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Abstimmung klar gegen die Resolution positioniert und will weiter auf freiwillige Instrumente und Selbstregulierung von Unternehmen setzen. „Die österreichische Vertretung ist nun gefordert ihre Position den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Österreich kann die mehrheitlich gewollte Diskussion über verbindliche Standards für Unternehmen nicht ignorieren, sondern soll sich konstruktiv in der Arbeitsgruppe beteiligen", so Reisenberger.
Transnationale Unternehmen können bislang nicht menschenrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. "Die Zeit dafür ist überfällig endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren müssen und mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie dies nicht tun", so Reisenberger. Die bereits existierenden "Guiding Principles on Business and Human Rights" basieren nur auf Freiwilligkeit und erweisen sich als unzureichend, um Menschenrechtsverstöße von transnationalen Konzernen zu verhindern. Viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen warten noch immer auf den Zugang zu Rechtsmitteln. „Das jetzt zu entwicklende Instrument kann diese große rechtliche Lücke schließen. Besonders im Licht der aktuellen Schieflage im internationalen Recht, die es Konzernen erlaubt Staaten zu klagen, ist die Einrichtung der Arbeitsgruppe ein wichtiger Schritt in die Gegenrichtung", so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich.
Kontakt in Genf/Wien: Brigitte Reisenberger, brigitte.reisenberger@fian.at 0043699 18 33 00 33
Weitere Informationen: www.treatymovement.com
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