TTIP: Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren sind Angriff auf Rechtsstaatlichkeit
Verhandlungspause sind nur erster Schritt in richtige Richtung Wien, 21.1.2014 Die angekündigte TTIP-Verhandlungspause zum besonders problematischen Teil der Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die breiten Proteste der Zivilgesellschaft zeigen erste Erfolge. Grundlegende Menschenrechte drohen durch TTIP ausgehebelt zu werden. FIAN International hat dazu eine internationale Protestbriefaktion gestartet. Gestern wurde das Schreiben, das die TTIP-Verhandlungen unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ablehnt, in Wien an EU-Chefverhandler Garcia Bercero übergeben.
FIAN fordert Verhandlungsstopp
„TTIP und die darin vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ermöglichen Angriffe auf grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Sie widersprechen zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts, das nach öffentlichen Verfahren unter demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlichen Mitteln verlangt“, so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich.
Staaten schaffen sich und Rechtsstaatlichkeit ab
„Kein Wunder, dass Unternehmen aktuell großes Interesse daran haben, die Verhandlungen zu TTIP und diesen Verfahren hinter verschlossenen Türen zu führen. Regierungen und Parlamente sollte klar sein, dass sie sich selbst und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen, wenn sie solchen Prozessen und Abkommen nachgeben“, so Gertrude Klaffenböck von FIAN Österreich.
Die Schiedsgerichtsverfahren erlauben es Konzernen Staaten wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre erwarteten Gewinne mindern können. Das betrifft z.B. Lebensmittelstandards oder Lohn- und Sozialgesetzgebung, die Konzerninteressen entgegenstehen. „Solche Verfahren werden bereits weltweit eingesetzt, um enorme Summen von Staaten und damit Steuerzahler_innen einzumahnen. Das schließt auch arme Staaten mit ein, die durch Umweltgesetze oder Anheben von Mindestlöhnen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Umweltverschmutzung durch Konzerne vorgehen. So wurde in Fällen schon verhindert, dass Staaten ihren Verpflichtungen für das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard, Nahrung und Wasser nachgekommen sind“, so Gertrude Klaffenböck weiter. In Europa gibt es eine breite Ablehnung von Gentechniklebensmitteln und in vielen Ländern aufkeimende Debatten um die Anhebung der Mindestlöhne. Diese demokratischen Prozesse würden vom gegenwärtigen TTIP-Vorschlag konterkariert.
Rückfragehinweis:
Gertrude Klaffenböck, FIAN Österreich
+43 1 23 50 239 11 oder +43 650 4055511; gertrude.klaffenboeck@fian.at
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich
+43 1 23 50 239 11 oder +43 699 18330033; brigitte.reisenberger@fian.at
