Publikation: Finanzinstitutionen. Landgrabbing. Menschenrechte.
Laut einer Beschwerde der indigenen Gruppe der Anuak, die beim Inspection Panel der Weltbank eingereicht wurde, wurde die Anuak Gemeinschaft in der Gambella Region durch das PBS Programm massiv geschädigt.
Das PBS Projekt ist laut offiziellen Angaben darauf ausgerichtet, die Regierung von Äthiopien bei der Armutsreduktion zu unterstützen und soll in folgende Bereiche hineinwirken: Regierungsführung auf lokaler Ebene, Verwaltung öffentlicher Finanzen, Qualität und Zugang zu der lokal bereitgestellten Grundversorgung.
Menschenrechtlich ausgerichtete internationale Zusammenarbeit, welche die extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, ist die Zusammenarbeit von Staaten (Geber- und Empfängerstaaten) und multilateralen Organisationen (wie z.B. IFIs), um politische Rahmenbedingungen und Programme zu gestalten, welche sich die Realisierung der Menschenrechte vor Ort zur zentralen Aufgabe machen. Die OEZA zielt mit der Finanzierung von PBS in Äthiopien darauf ab, diese Staatenpflichten wahrzunehmen. Das Programm setzt sich grundsätzlich zum Ziel, das Menschenrecht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf Bildung sowie auf Mobilität zu unterstützen.
Laut einer Beschwerde der indigenen Gruppe der Anuak, die 2012 beim Inspection Panel der Weltbank eingereicht wurde, wurde die Anuak Gemeinschaft in der Gambella Region jedoch durch das PBS Programm massiv geschädigt. Nach der Beschwerdeschrift ist die primäre Strategie der Regionalregierung in Gambella für die Umsetzung des PBS der “Villagization Program Action Plan”, der auch als Commune Centre Development Plan and Livelihood Strategy bezeichnet wird. Das Villagization Programm ist ein Umsiedlungsprogramm, welches in der Region bereits vielfach unter Zwang implementiert wurde und mit der Vertreibungen der Menschen vom Land ihrer Vorfahren sowie schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einher ging. Zudem ist die Region Gambella - auch Informationen der ADA zufolge - insbesondere von großflächigen Landnahmen betroffen. Eine bereits 2012 veröffentlichte Untersuchung von Human Rights Watch sieht einen Zusammenhang zwischen den Umsiedlungen, dem “Freimachen” von Land und Land Grabbing in Gambella.
Mit der vorliegenden Studie will FIAN Österreich sich eingehend mit extraterritorialen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates Österreich im Rahmen Internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) befassen. Die Studie analysiert aus einer menschenrechtlichen Perspektive den Zusammenhang eines von der Weltbank administrierten, landesweiten Projektes in Äthiopien – dem Promoting Basic Services (PBS) – und dem Villagization Program Action Plan in der Region Gambella. Das PBS wird von einer Vielzahl von internationalen Gebern finanziell unterstützt - auch von der
Austrian Development Agency (ADA).
