ÖBV und FIAN fordern: Bundesregierung muss sich klar zu Rechten von Bauern und Bäuerinnen weltweit bekennen und UN-Erklärung zustimmen
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken.
Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.
Viele der zwei Milliarden Kleinbauern und -bäuerinnen sowie andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sind in zunehmendem Maße Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt Die Erklärung der Vereinten Nationen ist ein wichtiges Instrument, um dem einen Riegel vorzuschieben. Rund 80 Prozent der weltweit Hungernden leben am Land, 50 Prozent davon als Kleinbauern und –bäuerinnen. „Wenn die Bundesregierung das ändern will, muss sie die in der UN-Erklärung zur Diskussion stehenden Rechte anerkennen und umsetzen. Bisher haben die EU und die österreichische Regierung ihren Einsatz für die Stärkung dieser Menschenrechte vermissen lassen. Vor allem mit Blick auf die österreichische Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat 2019 ist die konstruktive Beteiligung Österreichs an der weiteren Entwicklung der Erklärung von besonderer Bedeutung“, betont David Jelinek, Bauer und Obmann der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), die zugleich Mitgliedsorganisation bei La Vía Campesina ist.
Außerdem verschärft sich die Menschenrechtslage ländlicher Bevölkerungsgruppen immer weiter. Das haben bisherige Regelungen zur Sicherung von Menschenrechten nicht verhindert. „Die UN-Erklärung ergänzt bereits existierende Menschenrechte so, dass sie angemessen auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen ländlicher Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind“, erklärt Linnéa Richter von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „In vielen Ländern werden Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, eingeschüchtert oder gar ermordet“, erklärt Richter weiter. „Ihre Kriminalisierung muss endlich gestoppt und ihre Arbeit stärker als bisher unterstützt werden.“
„Darüber hinaus werden auch in Österreich und Europa Bauern und Bäuerinnen durch eine Agrarpolitik diskriminiert, die nicht zuletzt in Form von Subventionen einseitig die Agrarindustrie fördert“, kritisiert Jelinek weiter, „Dem Sterben bäuerlicher Höfe und der zunehmenden Landflucht muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür braucht es ein Menschenrechtsinstrument, das die Stellung der ländlichen Bevölkerung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft wirklich stärkt."
Ausgehend von langjährigen Mobilisierungen von Betroffenen hat der UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe in einer internationalen Erklärung festhalten soll. Die globale kleinbäuerliche Bewegung La Vía Campesina unterstützt gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation FIAN die Entstehung der Erklärung seit Beginn.
Weitere Informationen
Informationen zur mit der Erklärung betrauten UN-Arbeitsgruppe finden Sie auf deren Webseite.
Den aktuelle Entwurf der UN-Erklärung finden Sie hier.
Pressekontakte
Linnéa Richter, FIAN Österreich
linnea.richter@fian.at
+43 (0)1235023912
+43 (0)650/4055511
David Jelinek, ÖBV-Via Campesina Austria
David.jelinek@viacampesina.at
Tel: ++43 (0)699/81 32 5868
Kontakte während der Sitzung der UN-Arbeitsgruppe vom 9. bis 13. April 2018 in Genf:
Paula Gioia, AbL und ECVC, mobil: +49 (0) 152 05 76 45 91, E-Mail: paula.g
ioia@eurovia.orgGertrud Falk, FIAN, mobil: +49 (0) 151 56 99 62 78, E-Mail: g.falk@fian.de
Andrea Müller-Frank, Brot für die Welt, mobil: +49 (0) 172 63 34 95 8 E-Mail: Andrea.Mueller-Frank@brot-fuer-die-welt.de
