Menschenrechte haben Vorrang
FAO-Leitlinien zum Zugang zu Land Rom, Wien 12.10.2011. Aktuell finden im FAO Hauptsitz in Rom die zwischenstaatlichen Verhandlungen über „Freiwillige Leitlinien zu einer verantwortungsvollen Steuerung von Zugang zu Land, Wald und Fischgründen im Kontext nationaler Ernährungssicherung“ statt. Ziel ist, die Basis für eine nachhaltige Land- und Fischereipolitik zu legen. Das sich ausweitende Phänomen des „Land Grabbing“, das die Ernährungssicherung auf nationaler Ebene in vielen Ländern des Südens gefährdet, könnte dadurch eingedämmt werden.
11.10.2011 Straßenaktion "No Land Grabbing" vor dem FAO Hauptsitz in Rom
Das Menschenrecht auf Nahrung sieht einen dauerhaften Schutz des Zugangs zu Land, Wasser und Wald für die lokale Bevölkerung vor. FIAN ist besonders besorgt über die zögerliche Haltung vieler Staaten, sich gegenüber PrivatinvestorInnen und internationalen Finanzinstitutionen auf menschenrechtliche Verpflichtungen in Zusammenhang mit Land, Wäldern und Fischereigründen zu berufen. „ Als Mitgliedsstaat des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sollte sich Österreich für den Schutz des Rechts auf Nahrung auch von Menschen in anderen Ländern einsetzen.“, so Lisa Sterzinger, Vorsitzende von FIAN Österreich.
In den Leitlinien liegt die starke Hoffnung, dass sie den Zugang zu und die Kontrolle über Land von indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften, Nomaden und speziell Frauen schützen und stärken werden. „Die Verabschiedung von starken, an den Menschenrechten ausgerichteten Leitlinien durch die FAO wäre ein wichtiger Meilenstein in der Bekämpfung von Landraub“, erklärt Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich.
Der kommerzielle Druck auf Land steigt rapide. Agrartreibstoffe, großflächige Infrastrukturprojekte, Spekulationen mit Land oder Mechanismen zum Emissionshandel führen zu drastischen Veränderungen im Zugang zu Land und stellen neue Bedrohungen für lokale LandnutzerInnen dar. Die einzig effektive Lösung gegen Land Grabbing ist die Sicherung des Zugangs und der Kontrolle der lokalen Bevölkerung über ihre natürlichen Ressourcen.
In Anbetracht der globalen Ernährungskrise und Finanzkrise ist die Annahme der Leitlinien entscheidend. Die Leitlinien sollen bei der nächsten Plenarsitzung des Komitees für Welternährungssicherung (CFS) in Rom von 17. – 21. Oktober beschlossen werden. Seit Montag laufen nun die letzten Verhandlungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt darüber, dass im aktuellen Entwurf marginalisierte Gruppen wie KleinbäuerInnen, FischerInnen und indigende Völker nicht ausreichend berücksichtigt werden, obwohl sie am meisten von der sich ausweitenden Ernährungskrise betroffen sind.
Während der laufenden Verhandlungen haben sich gestern vor dem FAO Hauptsitz in Rom zahlreiche VertreterInnen von bäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Opfer der Jagd nach Land aus Mali und dem Senegal haben sich gegen Landraub und private Großinvestitionen im Landsektor ausgesprochen. Die von über 800 Organisationen unterstützte „Dakar-Erklärung gegen Landraub“ wurde gestern dem Vorsitz des (CFS) übergeben. Regierungen werden darin aufgerufen Landraub zu stoppen und starke FAO-Leitlinien zu verabschieden.
Rückfragehinweis: Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich, brigitte.reisenberger[at[fian.at, 01 2350239 11
Fotos:
11.10.2011: No Land Grabbing Action vor dem FAO Hauptsitz in Rom
11.10.2011: Übergabe des Dakar Aufrufs gegen Land Grabbing an den Vorsitz des CFS
http://www.flickr.com/photos/39924634@N03/
Dakar Erklärung gegen Landraub: http://www.dakarappeal.org
