Landraub für unseren Tank - Beimischungsquote fördert Menschenrechtsverletzungen
Neuer Bericht Brüssel, Wien, 1.3.2012 Die EU-Agrartreibstoffpolitik (Stichwort 'E10') führt zu Vertreibungen und Hunger in Afrika. Das zeigt ein neuer Bericht, der am Dienstag in Brüssel von FIAN und EuropAfrica vorgestellt wurde. Mit dem vehementen Festhalten an der Beimischungsquote für Agrartreibstoffe tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Verletzung des Rechts auf Nahrung bei.
Der Bericht zeigt, dass 66% der Land Grabbing-Fälle in Afrika die Produktion von Agrartreibstoffen zum Ziel haben - auf 18,8 Millionen Hektar. Unter den größten Investoren sind Unternehmen aus Europa, wie Fallstudien aus dem Senegal und Mali zeigen.
"Wir wollen Lebensmittel für Menschen in Afrika anbauen, nicht Autos in Europa betanken. Der Wechsel zu Agrartreibstoffpflanzen im Senegal war ein Fehler. Die Produktivität ist steil gefallen seit wir Jatropha anbauen und viele Bauern fühlen sich betrogen. Wir fordern die Europäische Union auf ihre Beimischungsquoten für Agrartreibstoffe fallen zu lassen bis Maßnahmen eingesetzt sind, die versichern, dass das Recht auf Nahrung nicht verletzt wird", so Marius Dia von CNCR aus dem Senegal.
Der UN Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hob bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel hervor, dass die EU bei ihrer Biosprit-Gesetzgebung in 2009 (Renewable Energy Directive) von falschen Annahmen bezüglich der globalen Auswirkungen ausgegangen ist. „Die negativen Auswirkungen wie Landraub und Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind nicht mehr wegzudiskutieren“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. „Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen endlich reagieren. Es ist Zeit die Agrartreibstoffpolitik völlig zu überdenken. Es kann nicht gewartet werden bis weitere Tausende Menschen vertrieben werden oder an Hunger sterben“, so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich.
Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die EU hochgradig anhängig von Importen. Schon in 2008 hat die EU fast 40% ihres Agrartreibstoffs und Rohstoffs zur eigenen Erzeugung importiert. „Europa importiert nicht nur fertigen Biosprit, sondern auch jede Menge Soja oder Zuckerrohr, um das dann hier in Europa in Agrartreibstoffe umzuwandeln - das wird gerne verschwiegen“, so Brigitte Reisenberger.
Die Studie stellt abschließend fest, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen missachten, weil keine angemessene Überprüfung der Auswirkungen der Agrartreibstoffpolitik auf Menschenrechte stattgefunden hat und weil europäische Unternehmen und Finanzakteure nicht reguliert werden.
Kontakt:
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich, 01 23 50 239 11, brigitte.reisenberger@fian.at
Roman Herre, FIAN Deutschland, 0049 176-76145926, r.herre@fian.de
Der Bericht "(Bio)Fueling Injustice", der von FIAN im Auftrag der Plattform EuropAfrica erstellt wurde, sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen stehen auf Englisch zum Download bereit: http://www.europafrica.info/en/publications/biofueling-injustice
