Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS

Diese Aktion ist vorbei. Vielen Dank an die 510980 Menschen, die mitgemacht haben!

Unternehmen bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite zu verklagen. Öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen, der Zugang zu Land, Wasser und sauberer Energie werden so bedroht, Standards zum Schutz von Menschen-, Arbeits- und KonsumentInnenrechten sowie der Umwelt ausgehebelt. Damit endlich wieder Menschenrechte zählen und Konzerne sich an Regeln halten müssen, starten wir eine EU-weite Kampagne. Unser Ziel: das von der EU vorangetriebene System der Sonderklagerechte für Konzerne zu beenden und die Etablierung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen.

Werde aktiv für die Beschränkung der Macht von Konzernen und den Schutz von Menschenrechten!

 

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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