Konzernmacht regulieren - für eine bessere Zukunft!

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt veröffentlichen eine Erklärung, in der sie die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats auffordern, die Verhandlungen über einen UN-Vertrag über transnationale Unternehmen und Menschenrechte fortzusetzen.

Da Lockdowns wichtige politische Prozesse und Konsultationen weltweit verlangsamen, haben sich mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der weltweiten Treaty Alliance zusammengeschlossen und erneut betont, dass die Notwendigkeit einer Regulierung der Aktivitäten von Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen offensichtlicher denn je ist.

"Das Ausmaß der Kontrolle von Konzernen über die Regierung ist eine endemische Quelle der Pathogenese, deren Ineffizienz durch den globalen Ausbruch von COVID-19 endlich als ein Punkt des Nicht-Rückkehrens in den Vordergrund gerückt wurde, zugunsten eines gesellschaftlichen Strebens nach der Rückeroberung der Verantwortung der öffentlichen Dienste. Aber so weit sind wir noch nicht", heißt es in der Erklärung.

Jüngsten Berichten zufolge haben eine Reihe von Konzernen die Chancen, die die Pandemie bietet, zum eigenen Vorteil genutzt. Infolgedessen haben einige Konzerne ihre Gewinne gesteigert und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen eskalieren lassen. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte im Lebensmittelbereich sowie für lokale und traditionelle Gemeinschaften, die in „profitablen" Gebieten leben.

„Zeug*innen aus verschiedenen Gemeinschaften in unserer Bewegung haben berichtet, dass Konzerne, die an Rohstoffprojekten beteiligt sind, Lockdowns missbrauchen, um die Bestimmungen zur informierten Einverständniserklärung zu übergehen. Andere haben erklärt, wie Mittelspersonen die Gesundheitskrise ausnutzen, um kleinen Nahrungsmittelproduzent*innen weniger zu zahlen und gleichzeitig die Preise in den Städten unter dem Vorwand des Lockdowns zu erhöhen", heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen, die hinter der Erklärung stehen, schließen mit der Feststellung, dass wir die Ziele der Agenda 2030 ohne ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Konzernmacht nicht erreichen können.

„Es ist der konkrete Schritt, den wir brauchen, um uns in Richtung Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und echte Nachhaltigkeit für alle zu bewegen; der beste Impfstoff, um Pandemien wie die gegenwärtige zu verhindern", heißt es in der Erklärung.


Die vollständige Erklärung (engl)

 

 

Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Mohamed Conteh zu Gast in Wien

Bis heute leidet die Bevölkerung im sierra-leonischen Makeni unter den negativen Folgen eines einstigen Vorzeigeprojekts europäischer Entwicklungsbanken, darunter auch der österreischen OeEB. In der vergangenen Woche war der sierra-leonische Aktivist Mohamed Conteh in Wien zu Gast und versuchte gemeinsam mit FIAN bei Politik und Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

10 Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise: Mit KleinbäuerInnen den Hunger bekämpfen

Wien, 12.10.2017 Zehn Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise steigen die Zahlen der Hungernden wieder. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen: 815 Millionen Menschen leiden an chronischem Hunger. Das sind rund 38 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Anlässlich des Welternährungstages legen Brot für die Welt und FIAN die 10. Ausgabe des Right to Food and Nutrition Watch vor. Die Publikation analysiert die Fehlentwicklung im Ernährungssystem und zeigt Wege aus der Krise auf.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Gutes Essen für alle! Tagung zu Ernährungssouveränität 26.-29.10.2017, Graz

Ernährungssouveränität setzt den akuten Krisen unserer Zeit eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft entgegen. Industrielle Landwirtschaft macht gutes Essen zu einem Luxusgut für wenige. Ernährungssouveränität zeigt Wege auf, die es allen ermöglicht die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Essen mitzubestimmen. Dabei geht es um lokale ebenso wie globale Zusammenhänge.

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

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