Konzernmacht regulieren - für eine bessere Zukunft!

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt veröffentlichen eine Erklärung, in der sie die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats auffordern, die Verhandlungen über einen UN-Vertrag über transnationale Unternehmen und Menschenrechte fortzusetzen.

Da Lockdowns wichtige politische Prozesse und Konsultationen weltweit verlangsamen, haben sich mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der weltweiten Treaty Alliance zusammengeschlossen und erneut betont, dass die Notwendigkeit einer Regulierung der Aktivitäten von Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen offensichtlicher denn je ist.

"Das Ausmaß der Kontrolle von Konzernen über die Regierung ist eine endemische Quelle der Pathogenese, deren Ineffizienz durch den globalen Ausbruch von COVID-19 endlich als ein Punkt des Nicht-Rückkehrens in den Vordergrund gerückt wurde, zugunsten eines gesellschaftlichen Strebens nach der Rückeroberung der Verantwortung der öffentlichen Dienste. Aber so weit sind wir noch nicht", heißt es in der Erklärung.

Jüngsten Berichten zufolge haben eine Reihe von Konzernen die Chancen, die die Pandemie bietet, zum eigenen Vorteil genutzt. Infolgedessen haben einige Konzerne ihre Gewinne gesteigert und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen eskalieren lassen. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte im Lebensmittelbereich sowie für lokale und traditionelle Gemeinschaften, die in „profitablen" Gebieten leben.

„Zeug*innen aus verschiedenen Gemeinschaften in unserer Bewegung haben berichtet, dass Konzerne, die an Rohstoffprojekten beteiligt sind, Lockdowns missbrauchen, um die Bestimmungen zur informierten Einverständniserklärung zu übergehen. Andere haben erklärt, wie Mittelspersonen die Gesundheitskrise ausnutzen, um kleinen Nahrungsmittelproduzent*innen weniger zu zahlen und gleichzeitig die Preise in den Städten unter dem Vorwand des Lockdowns zu erhöhen", heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen, die hinter der Erklärung stehen, schließen mit der Feststellung, dass wir die Ziele der Agenda 2030 ohne ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Konzernmacht nicht erreichen können.

„Es ist der konkrete Schritt, den wir brauchen, um uns in Richtung Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und echte Nachhaltigkeit für alle zu bewegen; der beste Impfstoff, um Pandemien wie die gegenwärtige zu verhindern", heißt es in der Erklärung.


Die vollständige Erklärung (engl)

 

 

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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