Hunderttausende gegen CETA und TTIP auf der Straße

Am Samstag, den 17.09. demonstrierten 25.000 österreichweit gegen CETA und TTIP. FIAN war auch dabei und sagte klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!

Die TTIP-Stoppen-Plattform, ein breites Bündnis von NGOs, Umwelt- und Menschenrechtsorgansiationen und Gewerkschaften mobilisierte zu Demos in Wien, Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck. Auch in Deutschland waren Menschen in vielen Städten auf der Straße und protestierten gegen die intransparenten Handelsabkommen. Die EU-weite Bewegung gegen CETA und TTIP will eine solidarische, gerechte und demokratische Handelspolitik, die Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Handelspolitik muss so gestaltet sein, dass die Menschenrechte - auch das Recht auf Nahrung - geschützt werden. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht zu Gunsten von Profiten aufs Spiel gesetzt werden.

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Die Plattform TTIP STOPPEN erklärte deutlich: „ CETA und TTIP sind kein Angriff aus Kanada oder den USA auf die EU. Vielmehr arbeiten Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks seit Jahren daran, derartige Abkommen zu ihren Gunsten abzuschließen – gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in der EU, Kanada und den USA und gegen die Interessen der Natur und zukünftiger Generationen. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs in der EU, in Kanada und den USA kämpfen gemeinsam gegen diese Abkommen und für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umweltschutz und für einen gerechten Welthandel, der auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten fußt. Wir lehnen daher jede Art von Rassismus und Menschenfeindlichkeit ab und setzen uns für eine alternative Handelspolitik ein.“

FIAN ist Unterstützerin der TTIP-Stoppen-Plattform und war am Samstag lautstark dabei für Menschenrechte statt Konzernmacht. Hier gibt es Fotos von der Demo am Samstag. Hier einen Artikel zur Demo von der TTIP-Stoppen-Plattform.

Faktencheck EU-Lieferkettengesetz

Vom "Bürokratiemonster", bis hin zum "Listen-Ansatz" und "Zertifizierungssystemen" – um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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