Global Peasants‘ Rights Congress

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erklärung der Rechte für Kleinbäuer*innen.

Kleinbäuer*innen, Regierungsvertreter*innen, Menschenrechtsexpert*innen und internationale NGOs trafen sich vom 7. bis 10. März in Schwäbisch Hall zum ersten Global Peasants‘ Rights Congress. Die rund 400 TeilnehmerInnen aus über 50 Ländern setzten ein Signal, dass sie nicht tatenlos zusehen, wie die Rechte kleinbäuerlicher Nahrungsmittelproduzent*nnen zunehmend durch Politik und Agrarindustrie beschnitten werden. Sie arbeiteten an einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten. FIAN organisierte die Tagung zusammen mit der Stiftung Haus der Bauern, der Kleinbauernbewegung La Via Campesina sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

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Mit dem Kongress fand der von La Via Campesina und FIAN begleitete Prozess zu einer UN-Erklärung zu Rechten von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, seinen vorläufigen Höhepunkt. Diese wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor allem von der EU und den USA bisher nicht unterstützt.

Mit einer über die vier Tage anhaltenden und ansteckenden Energie eröffnete Elisabeth Mpofu, Generalkoordinatorin von La Via Campesina, die Konferenz. Es folgten Beiträge von Klaus Töpfer (ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms), Nardi Suxo (bolivianische Botschafterin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Erarbeitung der UN-Erklärung) und des Generalsekretärs der FAO, José Graziano da Silva (per Video-Botschaft), die zu mehr Wertschätzung gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft aufriefen. Impulsvorträge hielten Pat Mooney, Träger des alternativen Nobelpreises, und der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr. Am Kongress wurde in fünf Arbeitsgruppen zu den Herausforderungen bezüglich Saatgut, Zugang zu Land, menschenwürdiges Einkommen, Biodiversität, Repression und Kriminalisierung von Kleinbäuer*innen gearbeitet. FIAN Österreich war auch dabei und brachte sich in die Arbeitsgruppe zum Recht auf Land ein.

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Nach vier Tagen intensiver Arbeit stellte Sophia Monsalve, Generalsekretärin von FIAN International, schließlich das hoffnungsvolle Abschlussdokument vor. Darin werden die Ergebnisse des Bauernkongresses zusammengefasst und die Wichtigkeit einer wirkungsmächtigen Erklärung betont. An ihr wird die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats vom 15. bis 19. Mai weiter arbeiten. Die Webseite dazu finden Sie hier. Der Kongress setzt daher ein wichtiges Zeichen im Vorfeld des nächsten Treffens der UN-Arbeitsgruppe.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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