Global Peasants‘ Rights Congress

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erklärung der Rechte für Kleinbäuer*innen.

Kleinbäuer*innen, Regierungsvertreter*innen, Menschenrechtsexpert*innen und internationale NGOs trafen sich vom 7. bis 10. März in Schwäbisch Hall zum ersten Global Peasants‘ Rights Congress. Die rund 400 TeilnehmerInnen aus über 50 Ländern setzten ein Signal, dass sie nicht tatenlos zusehen, wie die Rechte kleinbäuerlicher Nahrungsmittelproduzent*nnen zunehmend durch Politik und Agrarindustrie beschnitten werden. Sie arbeiteten an einer Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten. FIAN organisierte die Tagung zusammen mit der Stiftung Haus der Bauern, der Kleinbauernbewegung La Via Campesina sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

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Mit dem Kongress fand der von La Via Campesina und FIAN begleitete Prozess zu einer UN-Erklärung zu Rechten von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, seinen vorläufigen Höhepunkt. Diese wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor allem von der EU und den USA bisher nicht unterstützt.

Mit einer über die vier Tage anhaltenden und ansteckenden Energie eröffnete Elisabeth Mpofu, Generalkoordinatorin von La Via Campesina, die Konferenz. Es folgten Beiträge von Klaus Töpfer (ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms), Nardi Suxo (bolivianische Botschafterin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Erarbeitung der UN-Erklärung) und des Generalsekretärs der FAO, José Graziano da Silva (per Video-Botschaft), die zu mehr Wertschätzung gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft aufriefen. Impulsvorträge hielten Pat Mooney, Träger des alternativen Nobelpreises, und der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr. Am Kongress wurde in fünf Arbeitsgruppen zu den Herausforderungen bezüglich Saatgut, Zugang zu Land, menschenwürdiges Einkommen, Biodiversität, Repression und Kriminalisierung von Kleinbäuer*innen gearbeitet. FIAN Österreich war auch dabei und brachte sich in die Arbeitsgruppe zum Recht auf Land ein.

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Nach vier Tagen intensiver Arbeit stellte Sophia Monsalve, Generalsekretärin von FIAN International, schließlich das hoffnungsvolle Abschlussdokument vor. Darin werden die Ergebnisse des Bauernkongresses zusammengefasst und die Wichtigkeit einer wirkungsmächtigen Erklärung betont. An ihr wird die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats vom 15. bis 19. Mai weiter arbeiten. Die Webseite dazu finden Sie hier. Der Kongress setzt daher ein wichtiges Zeichen im Vorfeld des nächsten Treffens der UN-Arbeitsgruppe.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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