FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Durch das Abkommen wurden neue Handlungsspielräume für Großkonzerne geschaffen, um Sozial- und Umweltstandards auszuhöhlen. Auch sollen private Schiedsgerichte als Alternative zu rechtsstaatlichen Strukturen etabliert werden. Eine Einschränkung demokratischer Spielräume zugunsten von Profit-Interessen dürfen wir nicht zulassen!

Insgesamt würden CETA und TTIP die Fähigkeiten der Staaten einschränken, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, wie beispielsweise die Gewährleistung des Zugangs zu Nahrung, Wasser und gesunden Ökosystemen.

FIAN Österreich unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA“ und ist Unterzeichner der nachfolgenden zivilgesellschaftlichen Stellungnahme zu CETA (hier als PDF).

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

November 2016

Wir, die hier unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Kanada und Europa, sind alarmiert über das Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab.

Eine wachsende Zahl von BürgerInnen beiderseits des Atlantiks teilt unsere Bedenken. Rund 3,5 Millionen Menschen in der gesamten EU haben die Petition gegen CETA und seinen Zwilling, das EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen TTIP mitgezeichnet.i Mehr als 2.100 Gemeinden, Städte und Kommunen erklärten sich selbst TTIP- und CETA-frei.ii Zudem kam es in Deutschlandiii und Kanadaiv zu Verfassungsklagen gegen CETA. Auch der Europäische Gerichtshof wird sich voraussichtlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von CETA befassen, insbesondere wegen der höchst umstrittenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren.v

Auf beiden Seiten des Atlantiks haben sich LandwirtInnen, Gewerkschaften und Verbraucherschutz-, Umwelt-, Datenschutz- sowie viele weitere Gruppen und Nichtregierungsorganisationen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen gegen CETA ausgesprochen.vi Im Oktober 2016 hatten vier belgische Regionalparlamente die belgische Regierung beinahe daran gehindert, CETA auch tatsächlich zu unterzeichnen. Streitpunkt war dabei vor allem das gefährliche „Investitionsgerichtssystem“ oder investment court system.

Obwohl eine Vielzahl der Bedenken weiterhin bestehen, versuchen die kanadische Regierung und die EU-Institutionen nun, CETA möglichst schnell zu ratifizieren. In Kanada wurde der Gesetzesentwurf, mit dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird, bereits ins Parlament eingebracht, ohne, dass es eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu CETA in seiner endgültigen Form gab. Ebenso scheint das Europäische Parlament die internen Anhörungs- und Beratungsmöglichkeiten und auch die Debatte über den 1.600-seitigen CETA-Text einfach zu übergehen. Letztendlich würden große Teile des Abkommen vorläufig angewandt – noch bevor die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten über CETA abgestimmt haben.

Um die bestehenden Zweifel zu zerstreuen und CETA zustimmungsfähiger zu machen, wurden dem Abkommen eine Vielzahl von zusätzlichen Erklärungen hinzugefügt. Dennoch ändern solche Zusatzerklärungen CETA nicht einmal ansatzweise. ExpertInnen bestätigen, dass das auch für die „gemeinsame Auslegungserklärung“ bzw. das Joint Interpretative Instrument gilt.vii

Wir möchten hiermit nochmals auf die zentralen Schwierigkeiten von CETA eingehen:

  • Durch CETA könnten tausende Konzerne Regierungen verklagen und zwar wegen legitimer und nicht-diskriminierender Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Die zusätzlichen Erklärungen bieten hier keinerlei Schutz: Investoren können durch CETA Gesetzgebung beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel verwässern oder verhindern. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Konzerne für nicht eingetretene Profite „entschädigt“ werden, wenn ein Politikwechsel ihre Investition beeinträchtigt. Entgegen den Behauptungen, CETA würde die Investor-Staat-Klagerechte „radikal“ reformieren, werden diese durch CETA erst recht ausgeweitet und auf breiter Basis durchgesetzt.viii
  • Das Investitionsgerichtssystem ICS stattet Investoren mit extrem wirksamen und durchsetzbaren Rechten aus – verpflichtet sie im Gegenzug jedoch zu nichts. BürgerInnen, Gemeinden oder Gewerkschaften können nicht klagen, wenn ein Konzern gegen Umwelt-, Gesundheits-, oder andere Gesetze verstößt. ICS könnte auch gegen EU-Recht verstoßen, weil damit ein paralleles Rechtssystem geschaffen wird, mit dem Investoren die bestehende Rechtsordnung umgehen können. Zudem ist ICS diskriminierend: Lediglich ausländische Investoren erhalten Klagerechte, nicht aber BürgerInnen sowie inländische Investoren oder Unternehmen.ix
  • In deutlichem Gegensatz zu den weitreichenden Rechten für Konzerne sind die in CETA enthaltenen Bestimmungen zu Arbeitsrechten und nachhaltiger Entwicklung nicht durch Sanktionen durchsetzbar. Diese Bestimmungen bleiben leere Worthülsen und gegenüber den Gefahren, die CETA für ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Klimaschutz bedeutet, gänzlich wirkungslos.x 
  • CETA wird es Regierungen äußerst schwer machen, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, auszuweiten und zu steuern. Und auch die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen und Liberalisierung wird erheblich eingeschränkt. CETA verfolgt dabei als erstes Handelsabkommen der EU den Ansatz, dass die Liberalisierung von Dienstleistungen zu einer grundsätzlich geltenden Regel wird. Regulierungen im öffentlichen Interesse hingegen werden damit zur Ausnahme. Das bedroht den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen wie Wasser, öffentlicher Transport und zur Gesundheitsvorsorge sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Öffentlichkeit.xi 
  • Eine unabhängige Studie über die wirtschaftlichen Folgen von CETA kommt zu dem Ergebnis, dass in Kanada und Europa sogar Arbeitsplätze verloren gehen. Das Wirtschaftswachstum wäre geringer als ohne das Abkommen und die relativ kleinen Einkommenssteigerungen kämen vor allem Kapitaleignern – und nicht den ArbeitnehmerInnen zugute. Deshalb ist durch eine CETA eine Verschärfung von Ungleichheiten zu erwarten.xii 
  • Durch CETA steigt in der EU und in Kanada das Risiko von Finanzkrisen, da die Finanzmärkte stärker liberalisiert werden und zugleich Reformen, die auf eine größere Stabilität der Märkte, der Wirtschaft als Ganzes und auf mehr Verbraucherschutz abzielen, erheblich eingeschränkt werden.xiii 
  • Die Kosten für Medikamente werden jährlich in Kanada auf ein Niveau von 583 Millionen € (rund 850 Millionen Kanadische Dollar) steigen. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre werden eingeschränkt. Wenn Regierungen exzessive Eigentumsrechte einschränken wollen, um den Zugang zu Wissen und Innovationen sicherzustellen, werden sie durch CETA daran gehindert. Die Eigentumsrechte in CETA entsprechen denen von ACTA, dem 2012 durch das Europäische Parlament abgelehnten Anti-Piraterie-Abkommen.xiv 
  • Die CETA-Regelungen zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur innerstaatlichen Regulierung stellen eine zusätzliche Belastung für den Gesetzgeber dar und stärken die Rolle von Lobbyverbänden im Gesetzgebungsprozess. Damit werden unter Umständen dringend notwendige Gesetze im öffentlichen Interesse verhindert.xv 
  • Beiderseits des Atlantiks setzt CETA LandwirtInnen einem enormen Konkurrenzdruck aus, VerbraucherInnen profitieren wenig. CETA stärkt die Machtposition von Konzernen im Saatgutsektor und behindert die Förderung von lokal erzeugten Lebensmitteln. Außerdem bedroht CETA hohe Standards in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.xvi 
  • Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt können mit CETA angefochten werden unter dem Vorwand, sie seien zu „aufwändig“, nicht „wissenschaftsbasiert“ und versteckte Handelshemmnisse. Der CETA-Vertrag und die zusätzlichen Erklärungen bieten keinen effektiven Schutz für das Vorsorgeprinzip der EU. Gleichzeitig wird auf die im Widerspruch stehenden Ansätze eingegangen.xvii 

CETA wurde lange Zeit von der Vorgängerregierung Kanadas und der vorherigen Europäischen Kommission im Geheimen verhandelt. Der endgültige CETA-Vertragstext und die angeschlossenen Erklärungen ignorieren nahezu alle sinnvollen und konkreten Vorschläge, die von der Zivilgesellschaft vorgetragen wurden,xviii um die Fehler in CETA zu korrigieren. Die jüngsten Versuche vonseiten der Regierung Walloniens in Belgien, die Verhandlungen wieder zu öffnen, wurden blockiert. Das 1600-seitige Abkommen kann nur noch in seiner Gesamtheit abgelehnt oder angenommen werden.

Wir verlangen,

  • dass das Europäische Parlament, das kanadische Parlament, aber auch nationale und regionale Parlamente die Rechte und Interessen der Menschen gegen die Gefahren, die durch CETA entstehen, verteidigen und im Rahmen des Ratifizierungsprozesses gegen CETA stimmen
  • dass die vielen Regional- und Länderregierungen, die Bedenken zu CETA geäußert haben, auch im Rahmen des Ratifizierungsprozesses ihre Standpunkte deutlich machen
  • dass diese Akteure einen umfassenden demokratischen Beratungsprozess auf Grundlage einer neuen, gerechten und nachhaltigen Handelsagenda anstoßen, der die Zivilgesellschaft miteinbezieht.

CETA in seiner gegenwärtigen Form ist kein fortschrittliches oder progressives Abkommen. Es wäre ein Fehler, dieses Abkommen mitsamt seinen gefährlichen Bestimmungen zu ratifizieren, zumal als Grundlage für weitere Handelsabkommen in der Zukunft. CETA steht für die rückwärtsgewandte alte Freihandelsagenda, die von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen.

i Interactive map of the European initiative against TTIP and CETA

ii TTIP and CETA free zones in Europe

iii Information on the constitutional challenge against CETA at Germany’s constitutional court

iv Constitutional challenge against CETA at the Federal Court of Canada

See, for example: Investment Court System in CETA to be judged by the ECJ

vi See, for example: Civil society groups call on European governments to reject the CETA agreement; Joint Canadian Trade Union statement on CETA; Small and medium-sized enterprise from across Europe call on European governments to reject the CETA agreement

vii See, for example: The Great CETA swindle; The EU-Canada Joint Interpretive Declaration/Instrument on the CETA; CETA to be signed unchanged, but less likely to be ratified after Wallonian resistance

viii See, for example: CETA – Trading away democracy

ix See, for example: The Zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die

See, for example: “Labour rights”, in: Making sense of CETA

xi See, for example: CETA and Public Services

xii CETA without blinders: how cutting ‘trade costs and more’ will cause unemployment, inequality and welfare losses

xiii See, for example: “The financial services chapter: Inflating bank profits at the expense of citizens”, in Making sense of CETA

xiv See, for example: ACTA-CETA similarities; Trade and Privacy: Complicated bedfellows? How to achieve data protection-proof free trade agreements?; and “Patents, copyright and innovation” and “Canada-specific concerns”, in Making sense of CETA

xv See, for example: “Limiting how and what government regulates” and “More cooperation for less regulation”, in Making sense of CETA; and CIEL letter to Minister-President Magnette

xvi See, for example: “CETA’s threat to agricultural markets and food quality”, in Making sense of CETA

xvii CETA, TTIP and the EU precautionary principle

xviii For examples of specific amendments put forward by trade unions and environmental organisations, see: Protocol on Dispute Settlement and Institutional Mechanisms for the trade and sustainable development and trade and labour provisions; Understanding on the Provision of Public Services and Procurement; Protocol on Investment Protection; Understanding on the Precautionary Principle; BUND proposals for amendments on public services, the precautionary principle and the promotion of renewable energy

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

„CETA – nicht mit mir!“ Email-Aktion

Wie TTIP gefährdet auch CETA die Verwirklichung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Fordern Sie daher von der neuen Bundesregierung: CETA darf nicht beschlossen werden!

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

Interview mit Biraj Patnaik

Biraj Patnaik war kürzlich auf Einladung von FIAN Österreich in Wien, um den 'Right to Food and Nutrition Watch' in der VHS Wien zu präsentieren. In einem Interview mit Políticas spricht Biraj von der Right to Food Campaign, India, über die Kämpfe für das Recht auf Nahrung in Indien - auf den Straßen, am Feld, im Parlament und in Gerichtssälen - und zeigt sich beeindruckt von der Bewegung Stop TTIP in Europa.

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP

Kampagnenstart! FIAN unterstützt die Kampagne "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP", welche möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen die Chance geben soll, ihre Stimme gegen TTIP zu erheben.

Filmverleihpaket: TTIP - Eine Gefahr für unsere Landwirtschaft

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Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

TTIP Stoppen!

Aktionstag + Infofolder Streichen Sie sich den 18. April 2015 dick im Kalender an – den Aktionstag gegen Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP! FIAN Österreich ist Teil des Bündnisses www.ttip-stoppen.at. Wir haben einen neuen Infofolder verfasst, in dem die wesentlichen menschenrechtlichen Widersprüche von TTIP aufgezeigt werden. TTIP zielt darauf ab, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar - TTIP Stoppen!

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

TTIP-TPP-Protestbrief

an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.

Bürger_inneninitiative: TTIP - Handelsabkommen EU - USA

Unterschriften bis Mitte März Das geplante Freihandelsabkommen (auch TTIP genannt) zwischen EU und USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investor_innen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsument_innen, Arbeitnehmer_innen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden. Attac Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Südwind und Global 2000 wollen eine öffentliche Diskussion über die Klagerechte von Investor_innen in Österreich vorantreiben.

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