EU-Parlament fordert dringende Maßnahmen gegen Landkonzentration in Europa
Damit ist ein Meilenstein für eine gerechtere Landverwaltung in Europa gelegt.
Das EU-Parlament hat gestern mit eindeutiger Mehrheit für einen Initiativbericht gestimmt, der das dringende Problem der Landkonzentration in Europa anerkennt und angemessene Gegenmaßnahmen verlangt. FIAN und die ÖBV-Via Campesina begrüßen als Teil der zivilgesellschaftlichen Allianz Hands on the Land die Annahme des Initiativberichts State of play of farmland concentration in the EU: how to facilitate the access to land for farmers? „Die Zeit ist gekommen, die europäische Bodenpolitik zu ändern. Der gestern im Plenum abgestimmte Bericht hat das Potential Regulierungen auf europäischer Ebene möglich zu machen, um Landgrabbing durch große, oft nicht-landwirtschaftliche Konzerne zu verhindern, zunehmender Landkonzentration entgegen zu wirken und den Zugang zu Land für Kleinbauern und -bäuerinnen und NeueinsteigerInnen in die Landwirtschaft zu erleichtern“, so Julianna Fehlinger von der ÖBV-Via Campesina.
Einige der wichtigsten Forderungen von Bauernorganisationen und der Zivilgesellschaft, die in den Bericht aufgenommen wurden, sind:
- Die Anerkennung von Landgrabbing als ein aufgetretenes Phänomen innerhalb der EU.
- Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, Empfehlungen und EU-Leitlinien für Landverwaltung basierend auf den „UN-Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Land“ (VGGT) einzuführen.
- Weiters verlangt das EU-Parlament die Einrichtung eines „Land-Observatoriums“ zur Überwachung von Landtransaktionen. Eine zentrale europaweite Beobachtungsstelle soll wesentliche Daten und Informationen über das Ausmaß der Landkonzentration sammeln. Die Hauptaufgaben des Observatoriums wären die Aufzeichnung von Landpreisen und Marktverhalten, Veränderungen in der Landnutzung und Verlust von Ackerland, Trends in der Bodenfruchtbarkeit und Bodenerosion.
- Das EU-Parlament bestätigt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere europäische Politiken die Landkonzentration in Europa vorantreiben. Um darauf zu reagieren, ist eine hochrangige Task Force gefordert, um die Auswirkungen von EU-Politiken auf die Landkonzentration zu untersuchen.
„Landgrabbing passiert vor unseren Augen in Europa. Kleinbäuerliche Höfe verschwinden zusehends von der Bildfläche, während große Betriebe das Land unter sich aufteilen. Das hat Folgen für unser aller Menschenrecht auf Nahrung. Obwohl große landwirtschaftliche Betriebe mit über 100 ha nur 3 Prozent der Gesamtzahl der Betriebe ausmachen, kontrollieren sie bereits 52 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen. Das ist nicht akzeptabel. Das EU-Parlament erkennt jetzt endlich, dass es an der Zeit ist, die europäische Bodenpolitik gravierend zu ändern, um Landspekulationen zu verhindern und die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen“, so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich.
Der Initiativbericht, der gestern abgestimmt wurde, ist das Resultat einer starken und breiten Allianz sozialer und bäuerlicher Bewegungen, Menschenrechtsorganisation und Graswurzelbewegungen in Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedern des EU-Parlaments. Der Bericht ist sowohl eine Errungenschaft, als auch ein Ausgangspunkt für die Zivilgesellschaft, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, Gesetzesänderungen für eine gerechtere Landverwaltung vorzuschlagen und sich auf europaweite gemeinsame Leitlinien für eine verantwortungsvolle Landverwaltung zu einigen.
Hintergrundinformationen und Grafiken:
Infografiken: Landkonzentration in Europa - viel Land für Wenige.
Initiativbericht: 016/2141(INI): State of play of farmland concentration in the EU: how to facilitate the access to land for farmers
Der Weg zum Initiativbericht
Hands on the Land: Die Kampagne „Hands on the Land for Food Sovereignty“ (HOTL4FS) ist eine gemeinsame Kampagne von 16 PartnerInnen, einschließlich bäuerlicher und sozialer Bewegungen, NGOs aus dem Bereich Entwicklung und Umwelt, Menschenrechtsorganisationen und ForscherInnen, sowie AktivistInnen. Ziel ist es, ein breiteres Bewusstsein für die Bedeutung von Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und für Ernährungssouveränität zu schaffen. www.handsontheland.net
Research Brief von Hands on the Land: Land grabbing and land concentration in Europe.
