Ende der Milchquote bedroht Milchbäuer_innen in Nord und Süd
Menschenrechte statt Milchschwemme Wien, 31.3.2015 Mit 1. April gehört die Milchquote der Geschichte an. Die Milchproduktion in der EU wird fortan dem Spiel der Märkte überlassen. Die Zeche dafür zahlen kleine Milchproduzent_innen in Österreich, aber auch ihre afrikanischen oder asiatischen Kolleg_innen. Heute protestieren daher österreichische Milchbäuer_innen in Wien. FIAN Österreich und die ÖBV – Via Campesina Austria unterstützen den Protest und fordern eine Agrar- und Milchmarktpolitik, die auf Solidarität, auf dem Menschenrecht auf Nahrung und Ernährungssouveränität aufbaut.
Ernährungssouveränität statt Exportoffensive
„Mit der Abschaffung der Milchquote drohen Milchfluten aus der EU. Profiteure sind Agrarmultis und die Molkereien, sie bedienen mit ihren Überschüssen den Weltmarkt mit billigem Milchpulver. Milchbäuer_innen aus dem Globalen Süden sind somit verstärkt übermächtiger Konkurrenz ausgeliefert“, so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich. Neben dem Hauptimporteur China wird in Zukunft insbesondere mit Afrika als weiterem größerem Abnehmer für die subventionierte, hoch-industrialisierte europäische Milchproduktion gerechnet. „Die ‚Eroberung neuer Märkte‘ für europäische Milchprodukte geht mit der Verletzung des Rechts auf Nahrung einher. Diese Politik treibt nicht nur kleine Milchbäuer_innen in Österreich, sondern auch ihre Kolleg_innen in afrikanischen Ländern in den Ruin.“
Menschenrechte statt Milchschwemme
Der Export von Milchpulver zu Dumpingpreisen hat bereits traurige Tradition. „Bereits in den letzten Jahren hat die europäische Agrarpolitik durch die Milchquotenausdehnung einen Angebotsüberhang bei der Milch organisiert. Die Folgen für das Menschenrecht auf Nahrung der Milchbäuer_innen sind bereits hinlänglich bekannt. Mitgliedsstaaten der EU verletzen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, wenn sie diese Erkenntnisse ignorieren. Untersuchungen aus 2008 und 2009 in Uganda und Sambia zeigten bereits die verheerenden Auswirkungen der EU- Agrar- und Handelspolitik auf afrikanische Milchbäuer_innen[1]“, so Reisenberger weiter.
Das Ende der kleinbäuerlichen Milchproduktion?
Vom „Freien Markt“ sind vor allem Milchbäuer_innen weit entfernt. Größere Betriebe erhalten mehr Förderung: Die Betriebsprämie ist an die Fläche gekoppelt, wer mehr investieren kann, bekommt mehr Investitionsförderung; es gibt Staffelpreise für die angelieferte Milchmenge bei den Molkereien, für kleinere Mengen muss die Abholung extra bezahlt werden.
„Mit dem Ende der Milchquote droht die Aufgabe der kleinbäuerlichen Milchproduktion in Österreich. Anstatt ausschließlich von Arbeitsplätzen auf großen landwirtschaftlichen Betrieben zu sprechen, die es zu sichern gelte, müssen sich die Regierungsparteien für die Lebensfähigkeit kleiner Bauernhöfe einsetzen, die ein Vielfaches an Arbeitsplätzen zu bieten hätten,“ fordert Judith Moser- Hofstadler, Milchbäuerin und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria. „Leider gibt es zurzeit keine Vorschläge aus den Reihen der verantwortlichen Agrarpolitiker, wie die kleinbäuerliche Milchproduktion in Österreich gesichert werden kann. Es ist untragbar, dass die kleinbäuerlichen Betriebe individuell nach Lösungen suchen müssen, um wirtschaftlich überleben zu können!“, so Moser-Hofstadler weiter.
Eine bedarfsorientierte Milcherzeugung, die Förderung von Arbeitsplätzen auf bäuerlichen Betrieben und der Milchproduktion aus Grundfutter würden österreichischen Milchbäuer_innen zu kostendeckenden Preisen verhelfen und ihre afrikanischen Kolleg_innen vor Dumping verschonen.
Rückfragehinweis:
Brigitte Reisenberger brigitte.reisenberger@fian.at FIAN Österreich, 0699 18 33 00 33
Judith Moser-Hofstadler judith.moser-hofstadler@gmx.at ÖBV-Via Campesina Austria, 0664 23 49 137
[1] http://www.fian.org/en/library/publication/detail/right_to_food_of_milk_and_honey_farmers_zambia/
