Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza zum Thema 'European-Partnership-Agreement' (EPA) - dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 48 Afrikanischen Staaten
Eine Veranstaltung der Solidarwerkstatt in Kooperation u.a. mit Südwind, attac Linz und "Wir haben es satt"-Plattform.
Das EU-Lieferkettengesetz befindet sich auf der Zielgerade. Länder wie Österreich und Deutschland versuchen nun aber auf den letzten Metern die nötige Mehrheit zu kippen. Dies argumentieren sie mit vermeintlich negativen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Argumente, die nicht halten, wie die Treaty Allianz Österreich im Faktencheck zeigt.
Vom "Bürokratiemonster", bis hin zum "Listen-Ansatz" und "Zertifizierungssystemen" – um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.
FIAN und die Treaty Allianz Österreich fordern von Österreich ein aktives Eintreten für Menschenrechte und Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet am 23.9.2023 die bereits 9. Verhandlungsrunde.
Die Arbeiterkammer Wien hat am 26.9.2023 die Studie „Expected economic effects of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ veröffentlicht und zeigt damit, dass es sich bei der CSDDD auch aus ökonomischer Perspektive um eine Win-Win Situation handelt.
Am 1.12.2022 stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt.
Morgen wird im Rat über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Zivilgesellschaft warnt vor Abschwächungen.
Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.
Wenn sie von Konzernen kontrolliert werden, schaffen digitale Landwirtschaftsinitiativen neue Armutsfallen für kleine Lebensmittelproduzent*innen und fördern gleichzeitig umweltschädliche, intensive landwirtschaftliche Praktiken.
Ein aktueller Bericht der FIAN-Sektionen in Lateinamerika zeigt Verletzungen des Rechts auf Nahrung auf, indem er Daten und Zeugenaussagen aus acht Ländern in Lateinamerika und der Karibik zusammenstellt.
Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.
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