Das Parlament kann CETA stoppen.

Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA ratifizieren. Fordere Sie auf Nein zu CETA zu sagen!

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Sie können direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt bekräftigten Vertreter*innen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
- CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
- CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
- CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
- CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
- CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
- CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
- CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte

Details und Begründungen dazu finden Sie hier.

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der Österreicher*innen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.

Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von FIAN und rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Fordert die Abgeordneten nun per Mail auf: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!

Mehr zum Thema

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

10 Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise: Mit KleinbäuerInnen den Hunger bekämpfen

Wien, 12.10.2017 Zehn Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise steigen die Zahlen der Hungernden wieder. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen: 815 Millionen Menschen leiden an chronischem Hunger. Das sind rund 38 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Anlässlich des Welternährungstages legen Brot für die Welt und FIAN die 10. Ausgabe des Right to Food and Nutrition Watch vor. Die Publikation analysiert die Fehlentwicklung im Ernährungssystem und zeigt Wege aus der Krise auf.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Gutes Essen für alle! Tagung zu Ernährungssouveränität 26.-29.10.2017, Graz

Ernährungssouveränität setzt den akuten Krisen unserer Zeit eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft entgegen. Industrielle Landwirtschaft macht gutes Essen zu einem Luxusgut für wenige. Ernährungssouveränität zeigt Wege auf, die es allen ermöglicht die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Essen mitzubestimmen. Dabei geht es um lokale ebenso wie globale Zusammenhänge.

Petition: Rechte von KleinbäuerInnen schützen!

UPDATE 21.9.2017: Es bleibt spannend, denn gestern wurde nur der Bericht der Arbeitsgruppe kurz präsentiert, diskutiert wird er heute. Zu einer Abstimmung über die Zukunft der Arbeitsgruppe kommt es womöglich erst nächste Woche. Wir bleiben dran und informieren! Auch wir haben mehr Zeit - unterschreiben Sie und teilen Sie die Petition für die Rechte von Kleinbäuer*innen! Jede Stimme zählt!

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

SoliLa!

Petiton für "Solidarisch Landwirtschaften" im Donaufeld unterzeichnen FIAN Österreich unterstützt die Anliegen des Kollektivs „Solidarisch Landwirtschaften (SoliLa!)“. Seit dem 4. Mai besetzen die SoliLa!-AktivistInnen eine Brachfläche im Donaufeld des Wohnfonds Wien und bewirtschaften diese. Die Forderungen der AktivistInnen nach einer selbstbestimmten Stadtgestaltung, nach Freiräumen für eine kollektive, kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssouveränität stellen wichtige Ansätze für die Diskussion über das Recht auf Nahrung (in der Stadt) dar.

Protestbriefaktion "Refugee Camp" ausgeweitet

Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Österreich FIAN International hat sich vor ein paar Wochen mit einem Protestbrief an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewendet: In Unterstützung der Flüchtlinge in der Votivkirche und der Achtung ihrer Menschenrechte. Das Schreiben wurde nun aktualisiert und die Aktion auf das größere FIAN Netzwerk ausgeweitet. FIAN Norwegen, FIAN Niederlande und FIAN Schweiz haben sich bereits mit dem Protestbrief an unser Bundeskanzleramt und unser Innenministerium gewendet.

nach oben