Bundesregierung muss UN-Deklaration für Bäuerliche Rechte unterstützen!
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“
Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entscheiden.
Aus Sicht des Bündnisses dient diese Erklärung der dringend nötigen Stärkung kleinbäuerlicher Rechte und der Sicherung der Welternährung. 70 Prozent der weltweit produzierten Nahrungsmittel stammen aus kleinbäuerlicher Produktion. Gleichzeitig werden tagtäglich die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen verletzt. „Weltweit leben 80 Prozent der Hungernden in ländlichen Regionen. Dieser Fakt und seine Ursachen waren der Grund für die Erarbeitung dieser UN-Erklärung. Die nun wieder steigende Zahl der weltweit Hungernden macht deutlich, wie wichtig die Erklärung ist“, erläutert David Jelinek, Obmann der Österreichischen Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnenvereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria). Hunger ist in den letzten drei Jahren auf dem Vormarsch und hat sich auf ein Niveau von vor einem Jahrzehnt zurückentwickelt. Dieser Rückschritt ist ein deutliches Zeichen dafür, dass mehr getan werden muss.
„Seit Jahren beobachten wir eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen an Kleinbauern und -bäuerinnen und ihren Gemeinden. Sie reichen von fehlender Beteiligung, Vertreibung bis hin zu Morden. Gerade die Kirche ist in diesen Gebieten seit Jahrzehnten engagiert und gut vernetzt, und erlebt diese Gewalt unmittelbar mit. Diese Erklärung ist ein wichtiges Instrument zur notwendigen Stärkung der Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen“, stellt Anja Appel, Geschäftsführerin der Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission (KOO) klar.
„Die industrielle Landwirtschaft frisst Ressourcen und macht Menschen abhängig – von Saatgutfirmen, Krediten, Supermärkten. Überall auf der Welt führt dies dazu, dass Kleinbauern ihre Höfe aufgeben müssen. Indem sie diese Entwicklung fördert, gefährdet die Staatengemeinschaft die Welternährung”, unterstreicht Anna-Maria Hirtenfelder von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die Bedeutung der Deklaration.
„Eine gute Ernährung für alle braucht Vielfalt vom Acker bis zum Teller. Vielfalt schützt vor Mangelernährung und Ernteausfällen. Die Staatengemeinschaft muss die Rechte von Kleinbäuerinnen und-bauern gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen stärken, dass ist sie den Millionen von Hungernden und Unterernährten schuldig“, ergänzt Nina Hechenberger, Leitung Brot für die Welt Österreich.
„Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern nachhaltig zu verbessern braucht es faire Handelsbeziehungen und politische Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen. Die UN-Deklaration für bäuerliche Rechte ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung”, so Hartwig Kirner, Geschäftsführer FAIRTRADE Österreich.
Die meisten europäischen Staaten haben sich bei den letzten Abstimmungen im UN-Menschenrechtsrat zur Mandatsverlängerung der zuständigen Arbeitsgruppe enthalten. Die EU kritisiert Passagen zu den Rechten auf Land, Saatgut und Wasser sowie zu gemeinschaftlichen Rechten. Österreich führt aktuell die Verhandlungen im Namen der EU und steht der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. „Österreich darf nicht zuschauen, wenn Menschen verhungern und muss sich bei den EU-Mitgliedsländern und im UN-Menschenrechtsrat für diese Erklärung aussprechen. Besonders vor dem Hintergrund der laufenden Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat ist das das Gebot der Stunde“, so Brigitte Reisenberger, Geschäftleiterin von FIAN Österreich abschließend.
Zivilgesellschaftliche UnterstützerInnen der UN-Erklärung in Österreich:
FIAN Österreich, ÖBV- Via Campesina Austria, Brot für die Welt Österreich, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, FAIRTRADE Österreich, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Attac Österreich, Arche Noah, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Sezonieri - Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich, Südwind, Arbeitsgemeinschaft Weltläden
Weitere Informationen:
Aktueller Text der UN-Erklärung
Webseite der Arbeitsgruppe zur Erklärung des UN-Menschenrechtsrats
