„Biosprit“ verschärft Hunger: Bündnis fordert Parlament zum Handeln auf
Petition an Nationalrat fordert umfassende Evaluierung vor einer Einführung von 'E10'. Wien, 12.3.2012 - Ein breites Bündnis entwicklungs-, verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen hat eine Petition im österreichischen Parlament eingereicht. Diese fordert, dass die Regierung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt, sich für ein Moratorium der Beimischungsquote für Agrosprit einsetzt - sowie für umfassende ökologische und soziale Mindeststandards. Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab 16 Jahren kann die Petition jetzt online unterzeichnen.
Die Agrartreibstoffpolitik der Europäischen Union trägt nachweislich zu Vertreibungen und Hunger in Entwicklungsländern bei. Das zeigt auch der neue Bericht „(Bio)Fueling Injustice“, der am 28.2. in Brüssel vorgestellt wurde. Getreide im Tank ist mitverantwortlich für Landraub und steigende Lebensmittelpreise.
Für FIAN ist es als Menschenrechtsorganisation von besonderer Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte in mehrfacher Weise verletzen: Erstens indem die Auswirkungen der EU-Agrotreibstoffpolitik keiner ausreichenden menschenrechtlichen Begutachtung unterzogen wurden. Zweitens verletzt die EU durch die Beimengungspolitik direkt Menschenrechte in anderen Ländern. Drittens: Indem Agrarindustrie-Unternehmen aus der EU unzureichend reglementiert werden, können sie Menschenrechte in anderen Ländern verletzen, ohne vor Gericht gestellt zu werden.
Aus diesem Grund haben 14 österreichische NGOs* eine parlamentarische Petition eingereicht. „Mit dem vehementen Festhalten an der Beimischungsquote für Agrartreibstoffe tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten - somit auch Österreich - zur Verletzung des Rechts auf Nahrung bei“, so Brigitte Reisenberger von FIAN. In Österreich ist die Einführung des Agrosprits 'E10' im Herbst geplant. „Es ist Zeit die Agrartreibstoffpolitik völlig zu überdenken. Es kann nicht gewartet werden bis weitere Tausende Menschen vertrieben werden oder an Hunger sterben“, so Reisenberger.
*Dreikönigsaktion, FIAN, Plattform Footprint, Global 2000, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, HORIZONT3000, Klimabündnis, KOO, ÖBV Via Campesina Austria, SOL, VCÖ, Welthaus Graz, WIDE.
Weitere Informationen:
Petition betreffend "keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards"
Der Bericht "(Bio)Fueling Injustice", der von FIAN im Auftrag der Plattform EuropAfrica erstellt wurde, sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen stehen auf Englisch zum Download bereit:
Bereits 2011 beleuchtete der Bericht „Agrartreibstoffe im Fokus“ die österreichische Agrartreibstoffpolitik und ihre Auswirkungen auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung in Entwicklungsländern und folgerte mit Empfehlungen für eine entwicklungspolitisch und menschenrechtlich kohärente Agrartreibstoffpolitik.
Rückfragehinweis:
Brigitte Reisenberger, 01 23 50 239 11 brigitte.reisenberger@fian.at
