Aktiv für Menschenrechte! Offener Brief fordert Bundespräsident Heinz Fischer zum Handeln auf
20 Jahre nach der Wiener Menschenrechtskonferenz Wien, 7.12.2012. Im Juni 2013 jährt sich die bahnbrechende UNO-Menschenrechtskonferenz von Wien zum 20. Mal. Damals wurden unter anderem die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte anerkannt und für Frauenrechte wichtige Meilensteine gesetzt. FIAN Österreich fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, dieses Jubiläum nicht einfach zu ignorieren, sondern für die Menschenrechte aktiv zu werden und sich für Veranstaltungen zu Wien+20 stark zu machen.
„Leider hat es in den vergangenen zwanzig Jahren auf vielen Gebieten Rückschritte gegeben. Umso wichtiger wäre es, auf einer Konferenz Wien +20 die Debatten von damals wieder aufzugreifen und weiterzuentwickeln. In der Erklärung von Wien und dem dazugehörigen Aktionsplan sind auch Lösungsansätze für die politische Krise in Europa enthalten, die dringend umgesetzt werden müssen“, so Elisabeth Sterzinger, Vorsitzende von FIAN Österreich.
Flüchtlingsproteste halten Regierung Spiegel vor
„Die aktuellen Proteste von Flüchtlingen zeigen aber mehr, dass Österreich im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte gravierenden Aufholbedarf hat“, betont Sterzinger. Seit Ende November campieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Wiener Sigmund-Freud-Park, um auf die unhaltbaren Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Österreich – einem der reichsten Länder der Welt – aufmerksam zu machen. „In den bescheidenen Forderungen der Flüchtlinge wird in erschreckendem Maß deutlich, dass die grundlegendsten Rechte von Flüchtlingen in Österreich nicht respektiert und anerkannt werden. Unter anderem wird das Menschenrecht auf Nahrung der Flüchtlinge missachtet“, so Sterzinger. Die Flüchtlinge fordern gesünderes und nahrhafteres Essen. Existentielle Bedürfnisse wie Wohnung, Kleidung oder ärztliche Versorgung sind als Grundrechte längst weltweit anerkannt. FIAN Österreich unterstützt die Forderungen des Refugee Protest Camp Vienna und fordert die Bundesregierung auf, endlich ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Wien +20: Regierung bleibt untätig
In einem offenen Brief hat sich FIAN Österreich nun auch in Zusammenhang mit der Wiener Menschenrechtskonferenz an Bundespräsident Heinz Fischer gewendet. Es ist eine gute Tradition, dass die Veranstalterländer solcher internationaler Konferenzen zu runden Jubiläen Bilanz ziehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs auf dem Gebiet der Menschenrechte bemühen sich seit Monaten, die Regierung für eine Kooperation zu gewinnen. Bedauerlicherweise kommen nur hinhaltende Signale. Es sind auch keine Pläne der Regierung für eine eigene Veranstaltung bekannt.
„Unser Ziel ist es vor allem, der Öffentlichkeit die Ergebnisse von 1993 in Erinnerung zu rufen und die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Errungenschaften durch die Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Wien nahezubringen. Will die Regierung anlässlich von Wien + 20 ins Licht der internationalen Öffentlichkeit treten, wäre hier wohl rasches Handeln angesagt“, so Gertrude Klaffenböck, Sektionskoordinatorin von FIAN Österreich.
Kontakt:
Gertrude Klaffenböck, gertrude.klaffenboeck[at]fian.at 01 23 50 239 13
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Wiener Menschenrechtskonferenz 1993
