847.000 Unterschriften an Vizekanzler Kogler: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!
Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Verantwortung ziehen
Foto: Anders Handeln
Wien - Heute übergeben die Plattform Anders Handeln und die von FIAN Österreich mitbegründete Treaty Alliance Österreich 847.000 Unterschriften der Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!" an Vizekanzler Werner Kogler - stellvertretend für die gesamte Regierung. Die Unterschriften wurden gemeinsam mit über 200 anderen europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang gesammelt. Die Menschen fordern damit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich sowohl für ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für Konzerne einzusetzen als auch für verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Sonderklagerechte gefährden auch Klimaschutz
Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen, wenn sie befürchten, dass neue Klimaschutzmaßnahmen oder verbesserte Arbeitnehmer*innenrechte ihren erwarteten Profit verringern könnten. Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder dem Energie-Charta-Vertrag gewährt.
„Die Zunahme von ISDS-Klagen gegen Klimaschutzgesetze wie etwa ein Ölförderverbot in der italienischen Adria oder die angedrohte Klage von Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg verzögern und verteuern Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft. Doch anstatt diese Paralleljustiz ersatzlos zu beenden, versucht die EU diese weltweit im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zu verankern“, kritisieren die Initiator*innen der Plattform Anders Handeln und der Treaty Alliance Österreich.
Achtung von Menschenrechten braucht verbindliche Regeln für Konzerne
Während die EU die Paralleljustiz für Konzerne weiter vorantreibt, gestalten sich die Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten zäh. Ein solches Abkommen würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Die große Zahl an Unterzeichner*innen der Petition hat jedoch bereits Wirkung gezeigt. Im Rahmen der 5. Verhandlungsrunde im Oktober 2019 beteiligten sich die EU und einzelne Mitgliedstaaten stärker an der Diskussion. Die Treaty Alliance Österreich und Anders Handeln begrüßen dies und fordern den Vizekanzler und die Regierung dazu auf, sich für den UN-Vertrag und ein österreichisches und ein EU-weites Sorgfaltspflichtengesetz sowie ein EU Verhandlungsmandat einzusetzen. „Ab jetzt muss es energischer vorangehen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Konzerne, die Menschenrechte missachten, nicht mehr straflos bleiben. Österreich soll mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf EU-Ebene erzeugen, damit Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne endlich durchgesetzt werden.“
Weiterführende Links:
Kontakt:
Lukas Schmidt, lukas.schmidt@fian.at, 01 - 2350239-13
