847.000 Unterschriften an Vizekanzler Kogler: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!

Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Verantwortung ziehen

Foto: Anders Handeln

 

Wien - Heute übergeben die Plattform Anders Handeln und die von FIAN Österreich mitbegründete Treaty Alliance Österreich 847.000 Unterschriften der Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!" an Vizekanzler Werner Kogler - stellvertretend für die gesamte Regierung. Die Unterschriften wurden gemeinsam mit über 200 anderen europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein Jahr lang gesammelt. Die Menschen fordern damit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich sowohl für ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für Konzerne einzusetzen als auch für verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Sonderklagerechte gefährden auch Klimaschutz

Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) sind Privilegien, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen, wenn sie befürchten, dass neue Klimaschutzmaßnahmen oder verbesserte Arbeitnehmer*innenrechte ihren erwarteten Profit verringern könnten. Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder dem Energie-Charta-Vertrag gewährt.

„Die Zunahme von ISDS-Klagen gegen Klimaschutzgesetze wie etwa ein Ölförderverbot in der italienischen Adria oder die angedrohte Klage von Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg verzögern und verteuern Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft. Doch anstatt diese Paralleljustiz ersatzlos zu beenden, versucht die EU diese weltweit im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zu verankern“, kritisieren die Initiator*innen der Plattform Anders Handeln und der Treaty Alliance Österreich.

Achtung von Menschenrechten braucht verbindliche Regeln für Konzerne

Während die EU die Paralleljustiz für Konzerne weiter vorantreibt, gestalten sich die Verhandlungen zu einem UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten zäh. Ein solches Abkommen würde garantieren, dass Konzerne global für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Die große Zahl an Unterzeichner*innen der Petition hat jedoch bereits Wirkung gezeigt. Im Rahmen der 5. Verhandlungsrunde im Oktober 2019 beteiligten sich die EU und einzelne Mitgliedstaaten stärker an der Diskussion. Die Treaty Alliance Österreich und Anders Handeln begrüßen dies und fordern den Vizekanzler und die Regierung dazu auf, sich für den UN-Vertrag und ein österreichisches und ein EU-weites Sorgfaltspflichtengesetz sowie ein EU Verhandlungsmandat einzusetzen. „Ab jetzt muss es energischer vorangehen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Konzerne, die Menschenrechte missachten, nicht mehr straflos bleiben. Österreich soll mit gutem Beispiel vorangehen und Druck auf EU-Ebene erzeugen, damit Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne endlich durchgesetzt werden.“

Weiterführende Links:

Die Petition im Wortlaut

Anders Handeln

Treaty Alliance

Kontakt:

Lukas Schmidt, lukas.schmidt@fian.at, 01 - 2350239-13

 

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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