Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen!

Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und wo jede Person bei einer Rechtsverletzung den Staat in die Pflicht nehmen kann.

Soziale Grundrechte vor Gericht durchsetzen

Die verfassungsgesetzliche Verankerung von sozialen Grundrechten wird bereits seit Jahren diskutiert. Es gibt auch einen Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz, der von der Armutskonferenz erarbeitet wurde. Dieser enthält das Recht auf Mindestversorgung, was auch den Zugang zu angemessener Nahrung beinhaltet.1

Im Rahmen des NGO-Forums, das 2022 von der Volksanwaltschaft organisiert wurde, haben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft und auch die Menschenrechtsorganisation FIAN erneut die Verankerung sozialer Grundrechte urgiert. In einem Sonderbericht hat die Volksanwaltschaft Vorschläge der teilnehmenden Organisationen an den Nationalrat, den Bundesrat sowie die Landtage gerichtet.2 Diese sollen jetzt diskutiert werden.

UN-Sozialpakt Zusatzprotokoll unterschreiben

Auch auf UN-Ebene gibt es bereits Instrumente, die es Personen ermöglichen, bei Verstößen gegen soziale Menschenrechte Individualbeschwerden zu stellen. Dafür müsste Österreich allerdings das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts ratifizieren, so wie es auch Deutschland im November letzten Jahres gemacht hat.

Notwendige Erhöhung von Sozialleistungen

„Neben der rechtlichen Verankerung sozialer Rechte ist eine Erhöhung der Sozialleistungen dringend notwendig, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und eine selbstbestimmte, angemessene und ausreichende Ernährung zu garantieren“, so Elisa Klein Díaz, Projektreferentin bei FIAN. Obwohl bereits Maßnahmen getroffen wurden, um die Teuerung abzufedern, müssen Maßnahmen gezielter diejenigen unterstützen, die die Teuerung der Wohnkosten, Energie und Lebensmittel besonders stark trifft. Dafür braucht es beispielsweise eine umfassende Überprüfung und Erhöhung der Sozialleistungen.

FIAN analysiert in einem aktuellen Bericht, wie sich verschiedene Sozialleistungen auf das Recht auf Nahrung auswirken.3 Die Mängel der Grundsicherung für jugendliche Asylsuchende sind dabei besonders alarmierend hervorgetreten. Diese erhalten teilweise weniger als fünf Euro am Tag für Verpflegung, wenn sie mit ihrer Familie in einer Privatwohnung leben. Problematisch sind zudem weiterhin die Kürzungen bei der Sozialhilfe, wodurch diese oft nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen und Zugewanderten.

Auch Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung müssen verstärkt werden. Dafür müsste beispielsweise eine gesunde Schulverpflegung finanziell stärker gefördert werden, fordert Projektreferentin Elisa Klein Díaz. Dies könnte 21% der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Österreich erreichen.

Rückfragen an FIAN Österreich: elisa.klein-diaz@fian.at

 

[1] Armutskonferenz (2020): Verfassungsgesetz soziale Sicherheit Entwurf. Link: armutskonferenz_verfassungsgesetz_soziale_sicherheit_entwurf.pdf

[2] Volksanwaltschaft (2021): Sonderbericht: NGO-Forum Soziale Grundrechte. Link: Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2021

[3] FIAN Österreich (2022): Zugang zu angemessener Ernährung. Kartierung und Bewertung der existierenden Maßnahmen in Österreich. Link: https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/f4/af/f4af6878-5e3d-4cf5-a733-78990f5c17a1/modul2_de.pdf

"Die Agrarreform bleibt ein unerfülltes Versprechen"

Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe für die anhaltenden Ernährungsprobleme: die Covid-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Joseph Purugganan hingegen bezeichnet die globale Ernährungskrise als Folge der industriellen Landwirtschaft. Purugganan koordiniert das Philippinen-Programm von Focus on the Global South. Die Organisation ist eng verbunden mit sozialen Bewegungen in Asien und entwickelt Konzepte für einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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