TTIP-TPP-Protestbrief
an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.
Wir bringen darin unsere Bedenken vor und rufen wegen folgender Gründe zum Handeln auf:
1) TTIP und TPP werden unter inakzeptabler Geheimhaltung verhandelt.
2) TTIP und TPP versuchen Staaten daran zu hindern, ihre Verpflichtungen
zum Schutz der Menschenrechte und des öffentlichen Interesses zu
erfüllen.
3) TTIP und TPP erlauben es Unternehmen, sich notwendiger Regulierung zu
entziehen.
4) TTIP und TPP beschneiden den Regulierungsrahmen anderer Staaten.
5) TTIP und TPP untergraben die Rechtsstaatlichkeit.
Abkommen müssen bestimmten Mindeststandards genügen, um gültig zu sein – das schließt die Einhaltung zwingender, völkerrechtlicher Normen und im Besonderen grundlegender Menschenrechte mit ein. TTIP und TPP stehen im Wesentlichen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da sie darauf abzielen, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Adressat_innen werden dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich oder die Europäische Union nicht Vertragspartner dieser nichtigen Abkommen werden und sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen. Viel wichtiger sollte der Einsatz für ein neues, internationales Investitions- und Handelsregime sein, das im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse steht und in transparenten Prozessen errichtet wird.
Wir haben bis 20. März 2014 um Stellungnahmen gebeten, die wir dann hier veröffentlichen werden.
