Samstag, 17. September: FIAN protestiert gegen CETA und TTIP

Plötzlich erklären immer mehr europäische Regierungsmitglieder TTIP für gescheitert. Das zeigt, dass unser Widerstand Erfolg hat.

Doch lassen wir uns nicht täuschen: Noch ist TTIP nicht tot. Und mit CETA droht sogar TTIP durch die Hintertür, und zwar noch diesen Herbst.

Egal, was verschiedene Wirtschaftsminister sagen: Solange der EU-Rat der Kommission nicht offiziell das Mandat dazu entzieht, kann sie weiter mit den USA über TTIP verhandeln. Jean-Claude Juncker sagt explizit: Wir machen weiter. Der Rat habe erst diesen Sommer das Mandat bestätigt. Derzeit hören wir, dass die nächste Verhandlungsrunde für Anfang Oktober geplant ist. Das heißt: Wir bewegen uns in die richtige Richtung, haben aber noch nicht gewonnen.

CETA, das Abkommen mit Kanada ist anders als TTIP bereits fertig ausverhandelt und soll diesen Herbst beschlossen werden. Mit ihm drohen dieselben Gefahren wie mit TTIP, etwa Sonder-Klagerechte für Konzerne, genmanipulierte Nahrungsmittel auf unseren Tellern oder schwächere Schutzbestimmungen bei Chemikalien und Pestiziden. Es ist also klar – CETA bringt vielfältige und kleinbäuerliche Landwirtschaft und damit das Recht auf Nahrung in Gefahr. Große Konzerne sollen noch mehr Einfluss bekommen, wenn es darum geht, was auf unsere Teller kommt. Kleinbäuerinnen und -bauern auf beiden Seiten des Atlantiks würden dadurch noch weiter in Bedrängnis geraten.

Um das Abkommen durchboxen zu können, greifen Mitterlehner & Co. zu einem besonderen Trick: Eigentlich darf CETA erst in Kraft treten, nachdem alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. EU-Kommission und Regierungen wollen aber, dass weite Teile bereits gelten, bevor das passiert ist. Diese "vorläufige Anwendung" würde auch bei einem Nein von einem oder mehreren Parlamenten weiter aufrecht bleiben. Die österreichische Regierung hat sich bis jetzt weder auf ein Nein zu CETA noch auf ein Nein zur vorläufigen Anwendung festgelegt. Ganz im Gegenteil äußert sich das Wirtschaftsministerium auf EU-Ebene positiv zu beidem.

Menschenrechte statt Konzernmacht

Die Wirtschafts-Lobby fordert stets „Investorenschutz“ - sei es durch Handelsabkommen oder Schiedsgerichte. Gleichzeitig wehrt sie sich mit Händen und Füßen gegen verbindliche internationale Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Eine Einschränkung demokratischer Spielräume zugunsten von Profit-Interessen dürfen wir nicht zulassen!

Lassen wir uns nicht in die Pfanne hauen! Wir können CETA und TTIP den garaus machen, aber noch haben wir das nicht geschafft. Gehen wir am 17. September in Wien, Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck auf die Straße!

Gemeinsam können wir diese Demo zu der größten der letzten Jahre machen! Der 17. September könnte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Handelsabkommen von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verhindert wurde.

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

„CETA – nicht mit mir!“ Email-Aktion

Wie TTIP gefährdet auch CETA die Verwirklichung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Fordern Sie daher von der neuen Bundesregierung: CETA darf nicht beschlossen werden!

Interview mit Biraj Patnaik

Biraj Patnaik war kürzlich auf Einladung von FIAN Österreich in Wien, um den 'Right to Food and Nutrition Watch' in der VHS Wien zu präsentieren. In einem Interview mit Políticas spricht Biraj von der Right to Food Campaign, India, über die Kämpfe für das Recht auf Nahrung in Indien - auf den Straßen, am Feld, im Parlament und in Gerichtssälen - und zeigt sich beeindruckt von der Bewegung Stop TTIP in Europa.

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP

Kampagnenstart! FIAN unterstützt die Kampagne "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP", welche möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen die Chance geben soll, ihre Stimme gegen TTIP zu erheben.

Filmverleihpaket: TTIP - Eine Gefahr für unsere Landwirtschaft

von Christoph Würzburger 05:30 Min Deutschland 2013 DE Hinter verschlossenen Türen beraten die USA und die Europäische Union zur Zeit über eine neue, gigantische Freihandelszone. Wird sie Realität, entsteht der weltweit größte Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Menschen. Das offizielle Ziel dabei ist der Abbau von Markthemmnissen und mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten.

TTIP Stoppen!

Aktionstag + Infofolder Streichen Sie sich den 18. April 2015 dick im Kalender an – den Aktionstag gegen Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP! FIAN Österreich ist Teil des Bündnisses www.ttip-stoppen.at. Wir haben einen neuen Infofolder verfasst, in dem die wesentlichen menschenrechtlichen Widersprüche von TTIP aufgezeigt werden. TTIP zielt darauf ab, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar - TTIP Stoppen!

TTIP-TPP-Protestbrief

an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.

Bürger_inneninitiative: TTIP - Handelsabkommen EU - USA

Unterschriften bis Mitte März Das geplante Freihandelsabkommen (auch TTIP genannt) zwischen EU und USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investor_innen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsument_innen, Arbeitnehmer_innen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden. Attac Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Südwind und Global 2000 wollen eine öffentliche Diskussion über die Klagerechte von Investor_innen in Österreich vorantreiben.

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