Schattenbericht 2013

Empfehlungen von UN-Ausschüssen nicht umgesetzt

Menschenrechtsdefizite wie das Fehlen eines nationalen Aktionsplans und einer nationalen Menschenrechtsinstitution nach den Pariser Prinzipien bestehen laut Schattenbericht bereits seit vielen Jahren. Eine diesbezügliche Empfehlung der allgemeinen Menschrechtsprüfung (Universal Periodic Review [UPR]) wurde von der Regierung abgelehnt. „Menschenrechte sind mehr als nur Meinungsfreiheit, Recht auf Privatleben und das Verbot von Folter: auch Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung sind Menschenrechte. Diese sind jedoch in der österreichischen Verfassung nicht anerkannt, was im europäischen Vergleich ein überraschend negatives Faktum ist“, so Marianne Schulze von der Österreichischen Liga für Menschenrechte. „Die rechtliche Einforderbarkeit von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ist dringend möglich zu machen, zum einen durch verfassungsrechtliche Anerkennung, zum anderen durch Beitritt zum Fakultativprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.“

Wachsende Armut und Diskriminierung als Folge

Die Orientierung an Menschenrechten ist in den meisten Politikbereichen ausbaufähig, so das Fazit des Schattenberichts. Empfehlungen von UN-Ausschüssen werden in Österreich nicht systematisch umgesetzt, sondern eher zufällig abhängig von engagierten Einzelpersonen in den Ministerien.

Folgen der strukturellen Menschenrechtsdefizite sind systemische Gewalt, anhaltende Fremdenfeindlichkeit, massive Benachteiligung von Frauen, Migrant_innen, Asylwerber_innen und Menschen mit Behinderungen sowie ein Ansteigen der Armut. Seit 2008 wächst die Armutslücke kontinuierlich, also die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen in armutsgefährdeten und armen Haushalten und der Armutsschwelle (60% des Medianeinkommens). Die Intensität der Armut hat also zugenommen und die Betroffenen können ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard nicht oder nicht ausreichend verwirklichen.

Besonders Asylwerber_innen sind von Verletzungen ihres Rechts auf Nahrung betroffen. Mit einem Tagsatz von 19 Euro müssen die Quartiergeber_innen Verpflegung, Hygieneartikel, Energiekosten und die Organisation von Fahrtendiensten bestreiten. „Ein nationaler Aktionsplan Ernährung, der nur gesundheitsrelevante Aspekte einbezieht, ist für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ungeeignet. Vielmehr braucht es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, damit auch jene, die benachteiligt sind, sich in Würde und ihrer Gesundheit förderlich ernähren können“, so Elisabeth Sterzinger, Vorsitzende von FIAN Österreich und Koordinatorin des WSK-Rechte Forums.

Grobe Mängel bei Mindestsicherung

Auch im Bereich der Mindestsicherung und der Invaliditätspension attestiert der Schattenbericht grobe Mängel. „Die Mindestsicherung ist besser als die ‚alte‘ Sozialhilfe, aber immer noch nicht gut genug für Österreich und den österreichischen Standard“, so Jochen Prusa vom Österreichischen Berufsverbands der SozialarbeiterInnen (obds). Automatisierte Sanktionen in der Mindestsicherung und in der Invaliditätspension sind aus menschenrechtlicher Sicht äußerst problematisch. „Menschen in extremen Problemlagen brauchen sozialarbeiterische Unterstützung und Hilfe und keine existenzbedrohenden Sanktionen.“

Leistbarer Wohnraum ist Menschenrecht

Ein Kernbereich des Schattenberichts ist auch das Recht auf Wohnen. 2012 gab es mehr als 12.000 registrierte Wohnungs- und Obdachlose. Etwa 5.000 Delogierungen wurden durchgeführt, wodurch fast 15.000 Menschen wohnungslos wurden. „Wohnungslosigkeit ist nach wie vor im Steigen begriffen und die schärfste und bedrohlichste Form der Armut. Zugang zu leistbarem Wohnraum muss für alle Menschen diskriminierungsfrei geschaffen werden, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Sepp Ginner vom Dachverband der Wohnungsloseneinrichtungen (BAWO). „Leistbarer Wohnraum kann nur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für die Schaffung von Wohnraum zweckgebunden werden, zudem müssen verbindliche Mietzinsobergrenzen gezogen werden, die sich an der Leistungsfähigkeit von wohnungssuchenden Menschen orientieren und nicht an der Gewinnmaximierung für Vermieter_innen.“

Auch internationale Verpflichtungen im Visier

Der Schattenbericht blickt auch über die österreichischen Grenzen hinaus, denn Österreich hat auch so genannte extraterritoriale also internationale menschenrechtliche Verpflichtungen. Das betrifft die internationale Zusammenarbeit oder die Kontrolle österreichischer Unternehmen in ihren Tätigkeiten in Drittländern. „Der Schattenbericht deckt in diesen Bereichen große Mängel auf“, so Philipp Salzmann von FIAN Österreich. „Es fehlen effektive menschenrechtliche Folgeabschätzungen sowie Klags - und Beschwerdemechanismen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.“

Das WSK-Rechte Forum fordert einen Paradigmenwechsel zur Überwindung der politischen Krise. Die ausufernde soziale Notlage erfordert eine Politik, die sich an menschenrechtlichen Standards orientiert. Anhand der Artikel des internationalen WSK-Pakts zeigt der Bericht konkreten Reformbedarf auf. Menschenrechte müssen für die Gestaltung von Politik oberste Priorität haben.

Rückfragen:  Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich 01 23 50 239 DW 11 brigitte.reisenberger@fian.at

Parallel- bzw. Schattenbericht des WSK-Rechte Forum zum 5. Staatenbericht der Republik Österreich zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) 

Fotos der Präsentation

Wahlbefragung 2013: Das WSK-Rechte Forum hat Anfang August 2013 Anfragen an alle wahlwerbenden Parteien geschickt. Mit den Fragen sollten die vorrangigsten menschenrechtlichen Defizite in Österreich thematisiert werden. Die Hauptfrage war: Welche Strategien und Maßnahmen sind im Programm Ihrer Partei enthalten, um in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung von WSK Rechten in Österreich zu verbessern bzw. weitere Rückschritte zu verhindern? 
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