Internationale Klimafinanzierung und Risiken für die Menschenrechte

Der Klimawandel erfordert eine grundlegende Umstrukturierung der Volkswirtschaften aller Länder. Die entsprechenden Großinvestitionen weisen jedoch hohe menschenrechtliche Risiken auf.

Die vom FIAN-Arbeitskreis Klima publiziert Studie

Eine deutschsprachige Zusammenfassung von FIAN Deutschland

Dies betrifft nicht nur die Länder, in denen die Investitionen stattfinden, sondern bei Investitionen in Entwicklungsländern oft auch die Industrieländer, die die Klimaschutzprojekte finanzieren. Es stellt sich daher die Frage extraterritorialer Verantwortlichkeiten.

Viele Investitionen finden im Rahmen internationaler Mechanismen wie der UN-Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls statt. Eine neue Studie des FIAN-Arbeitskreis Klima untersucht, inwieweit die Klima-Finanzierungsmechanismen Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte treffen. Hierfür werden die sozialen und ökologischen Kriterien von sechs Klimafinanzierungsmechanismen analysiert: die Global Environment Facility (GEF), die Climate Investment Funds (CIF) der Weltbank, der Green Climate Fund (GCF) der UN-Klimarahmenkonvention, der Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls sowie zwei Programme zur Verminderung der Entwaldung (reducing emissions from deforestation and forest degradation (REDD+).

Die Studie zeigt zunächst die für die Klimapolitik relevanten Menschenrechtsverpflichtungen auf und inwiefern diese auch grenzüberschreitend zu beachten sind. Darauf aufbauend untersucht sie für jeden Finanzierungsmechanismus zunächst die Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen und anschließend die Rolle von Sozialstandards bei der Projektimplementierung. Dabei zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, auf Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, durchgehend schwach sind.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Klimafinanzierungsmechanismen überwiegend keine wirksamen Schutzregeln enthalten. Die bestehenden Verpflichtungen beziehen sich selten explizit auf menschenrechtliche Normen. Für die betroffene Bevölkerung hat dies oftmals gravierende Folgen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auf Ebene der Klimarahmenkonvention verpflichtende Menschenrechtsstandards für alle Mechanismen entwickelt werden sollten. Die Vertragsstaaten der Konvention sollten festlegen, dass alle Maßnahmen, die internationale Klimafinanzierung erhalten, einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung mit klaren Regeln für die Beteiligung Betroffener unterzogen werden müssen. Projekte mit negativen Auswirkungen sollten keine Finanzierung erhalten. Die Verfahrensregeln sollten zudem den Zugang zu nationalen und internationalen Beschwerdemechanismen beinhalten.

Partizipative Prozesse und deren Einfluss in der Ernährungswende

Partizipative Prozesse ermöglichen es unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen eine Stimme zu geben. Im Frühjahr 2022 hat FIAN Österreich gemeinsam mit den europäischen Sektionen in Belgien, Portugal, Schweden und FIAN International, sowie der Organisation Observatori Desc eine Kartierung (Mapping) gestartet, um Beispiele für partizipative Prozesse zu erforschen, die nachhaltige Lebensmittelsysteme fördern. 

Gute Wertschöpfung auf kleinen Höfen!

Als Teil unseres COACH Projekts lernen wir gemeinsam mit Kleinbäuer:innen, Ernährungsräten und lokalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung, wie wir nachhaltige Lebensmittelsysteme stärken und faire Agrar- und Lebensmittelketten durch innovative Methoden unterstützen können. Ende Februar organisierten wir ein Tagesseminar, in dem wir mit 50 Kleinbäuer:innen über Strategien sprachen, um kleine und mittelgroße Höfe so zu bewirtschaften, dass sie als Kleinbäuer:innen ein gutes Leben haben. Unsere Inputgeberin, Michaela Jancsy, erzählt im Interview wie sie ihren Gemüsebetrieb führt.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

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