Internationale Klimafinanzierung und Risiken für die Menschenrechte

Der Klimawandel erfordert eine grundlegende Umstrukturierung der Volkswirtschaften aller Länder. Die entsprechenden Großinvestitionen weisen jedoch hohe menschenrechtliche Risiken auf.

Die vom FIAN-Arbeitskreis Klima publiziert Studie

Eine deutschsprachige Zusammenfassung von FIAN Deutschland

Dies betrifft nicht nur die Länder, in denen die Investitionen stattfinden, sondern bei Investitionen in Entwicklungsländern oft auch die Industrieländer, die die Klimaschutzprojekte finanzieren. Es stellt sich daher die Frage extraterritorialer Verantwortlichkeiten.

Viele Investitionen finden im Rahmen internationaler Mechanismen wie der UN-Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls statt. Eine neue Studie des FIAN-Arbeitskreis Klima untersucht, inwieweit die Klima-Finanzierungsmechanismen Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte treffen. Hierfür werden die sozialen und ökologischen Kriterien von sechs Klimafinanzierungsmechanismen analysiert: die Global Environment Facility (GEF), die Climate Investment Funds (CIF) der Weltbank, der Green Climate Fund (GCF) der UN-Klimarahmenkonvention, der Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls sowie zwei Programme zur Verminderung der Entwaldung (reducing emissions from deforestation and forest degradation (REDD+).

Die Studie zeigt zunächst die für die Klimapolitik relevanten Menschenrechtsverpflichtungen auf und inwiefern diese auch grenzüberschreitend zu beachten sind. Darauf aufbauend untersucht sie für jeden Finanzierungsmechanismus zunächst die Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen und anschließend die Rolle von Sozialstandards bei der Projektimplementierung. Dabei zeigt sich, dass die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, auf Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, durchgehend schwach sind.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Klimafinanzierungsmechanismen überwiegend keine wirksamen Schutzregeln enthalten. Die bestehenden Verpflichtungen beziehen sich selten explizit auf menschenrechtliche Normen. Für die betroffene Bevölkerung hat dies oftmals gravierende Folgen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auf Ebene der Klimarahmenkonvention verpflichtende Menschenrechtsstandards für alle Mechanismen entwickelt werden sollten. Die Vertragsstaaten der Konvention sollten festlegen, dass alle Maßnahmen, die internationale Klimafinanzierung erhalten, einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung mit klaren Regeln für die Beteiligung Betroffener unterzogen werden müssen. Projekte mit negativen Auswirkungen sollten keine Finanzierung erhalten. Die Verfahrensregeln sollten zudem den Zugang zu nationalen und internationalen Beschwerdemechanismen beinhalten.

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

Rechte statt Almosen - Soziale Rechte in Österreich verankern und durchsetzen

Österreich rühmt sich damit, ein Sozialstaat zu sein. Doch was ist ein Sozialstaat? Ein Sozialstaat gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für alle und federt soziale Risiken durch soziale Rechte ab. Er unterstützt benachteiligte Gruppen nicht aus Barmherzigkeit, sondern aufgrund seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Leistungen werden nicht nach Gutdünken gewährt, sondern stehen zu, wenn konkret definierte Voraussetzungen vorliegen. Die Betroffenen sind Träger*innen von Rechten und haben dementsprechend durchsetzbare Ansprüche auf Leistungen.

Gutes Essen für alle! Tagung zu Ernährungssouveränität 26.-29.10.2017, Graz

Ernährungssouveränität setzt den akuten Krisen unserer Zeit eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft entgegen. Industrielle Landwirtschaft macht gutes Essen zu einem Luxusgut für wenige. Ernährungssouveränität zeigt Wege auf, die es allen ermöglicht die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Essen mitzubestimmen. Dabei geht es um lokale ebenso wie globale Zusammenhänge.

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

FIAN unterstützt bäuerliches Milch-Manifest

Überproduktion und Exportoffensive bedrohen Recht auf Nahrung Wien 31.3.2016 FIAN Österreich unterzeichnete heute als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses mit Milchbäuerinnen und -bauern das Milch-Manifest der IG Milch, der ÖBV – Via Campesina Austria und der Grünen Bauern und Bäuerinnen am Milchfest am Morzinplatz in Wien.

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

Neuer Beschwerdemechanismus ist in Kraft

Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.

Vienna+20

Strengthening the Human Rights Movement Globally Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.

G7-Gipfel: Neue Allianz für Ernährungssicherung fördert Konzerndominanz in Afrika

Maßnahmen unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung gefährden Recht auf Nahrung Wien/München, 05.06.2015 – Im Vorfeld des G7-Gipfels vom 7. - 8. Juni in Elmau bekräftigt FIAN: Die G7 besitzt keine demokratische Legitimation, um über zentrale Weichenstellungen der Welternährung zu entscheiden. Die G7-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ hat sich zwar die Hungerbekämpfung in Afrika auf die Fahnen geschrieben, im Vordergrund steht jedoch die Förderung des Agribusiness aus den G7-Staaten.

NGOs bringen menschenrechtliche Defizite Österreichs vor den UN-Sozialausschuss

Staatenprüfung Österreichs in Genf Genf/Wien 20.11.2013 - VertreterInnen des WSK-Rechte Forums nützen die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen

Schattenbericht 2013

Menschenrechte sind kein Einsparposten: Bericht fordert Paradigmenwechsel Wien, 17.9.2013 - In wenigen Wochen wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Aus diesem Anlass präsentierte das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum heute einen Schattenbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht.

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