FIAN-Besuch aus Genf: International im Einsatz für Menschenrechte

Menschenrechtsexpertin und Juristin Ana Maria Suarez Franco unterstützte Ende Jänner vier Tage lang unsere Bemühungen für mehr Rechenschaftspflicht im Bereich Menschenrechte. Die Vertreterin von FIAN International beim UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützte uns bei zwei Menschenrechtstrainings, die wir im Rahmen der Parallelberichterstattung abhielten. Dieser zivilgesellschaftliche Bericht „spiegelt“ den Staatenbericht, der von der österreichischen Regierung 2020 dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt wird. Zahlreiche Organisationen beteiligen sich an dem von FIAN koordinierten Prozess, um über Versäumnisse der österreichischen Regierung im Bereich Menschenrechte im In- und Ausland zu berichten. Ana Maria informierte die sich beteiligenden Organisationen über die menschenrechtliche Analyse, die als grundlegende Methodik für den Parallelbericht verwendet wird.

Außerdem wurden die Problematik der de-facto-Straflosigkeit von Großkonzernen und nötige Maßnahmen zu ihrer Regulierung im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Austauschtreffens mit Ana Maria behandelt. Bei diesem wurden insbesondere strategische Fragen zum UN-Abkommen für transnationale Konzerne diskutiert.

Bei einem Austauschtreffen zur UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen in der Volksanwaltschaft präsentierte Ana Maria ihre Einblicke in den Entstehungsprozess, die Inhalte und die Umsetzung der Erklärung. Bei dem Treffen nahmen Personen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Ministerien, Parlamentarier*innen und Menschrechtsexpert*innen teil und diskutierten über die Bedeutung sowie über Ideen zur Umsetzung der Erklärung in Österreich.

 

Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

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