FIAN-Besuch aus Genf: International im Einsatz für Menschenrechte

Menschenrechtsexpertin und Juristin Ana Maria Suarez Franco unterstützte Ende Jänner vier Tage lang unsere Bemühungen für mehr Rechenschaftspflicht im Bereich Menschenrechte. Die Vertreterin von FIAN International beim UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützte uns bei zwei Menschenrechtstrainings, die wir im Rahmen der Parallelberichterstattung abhielten. Dieser zivilgesellschaftliche Bericht „spiegelt“ den Staatenbericht, der von der österreichischen Regierung 2020 dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt wird. Zahlreiche Organisationen beteiligen sich an dem von FIAN koordinierten Prozess, um über Versäumnisse der österreichischen Regierung im Bereich Menschenrechte im In- und Ausland zu berichten. Ana Maria informierte die sich beteiligenden Organisationen über die menschenrechtliche Analyse, die als grundlegende Methodik für den Parallelbericht verwendet wird.

Außerdem wurden die Problematik der de-facto-Straflosigkeit von Großkonzernen und nötige Maßnahmen zu ihrer Regulierung im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Austauschtreffens mit Ana Maria behandelt. Bei diesem wurden insbesondere strategische Fragen zum UN-Abkommen für transnationale Konzerne diskutiert.

Bei einem Austauschtreffen zur UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen in der Volksanwaltschaft präsentierte Ana Maria ihre Einblicke in den Entstehungsprozess, die Inhalte und die Umsetzung der Erklärung. Bei dem Treffen nahmen Personen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Ministerien, Parlamentarier*innen und Menschrechtsexpert*innen teil und diskutierten über die Bedeutung sowie über Ideen zur Umsetzung der Erklärung in Österreich.

 

Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

Rechte statt Almosen - Soziale Rechte in Österreich verankern und durchsetzen

Österreich rühmt sich damit, ein Sozialstaat zu sein. Doch was ist ein Sozialstaat? Ein Sozialstaat gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für alle und federt soziale Risiken durch soziale Rechte ab. Er unterstützt benachteiligte Gruppen nicht aus Barmherzigkeit, sondern aufgrund seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Leistungen werden nicht nach Gutdünken gewährt, sondern stehen zu, wenn konkret definierte Voraussetzungen vorliegen. Die Betroffenen sind Träger*innen von Rechten und haben dementsprechend durchsetzbare Ansprüche auf Leistungen.

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

Right to Food and Nutrition Watch

Zehn Jahre Leitlinien zum Recht auf Nahrung: Kämpfe, Erfolge und Herausforderungen Der Right to Food and Nutrition Watch ist der einzige internationale Bericht, der überwacht, ob Regierungen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung erfüllen. Er ist damit ein Instrument, um nationalen und internationalen Entscheidungsträger_innen einen Spiegel vorzuhalten, damit sie in Zukunft ihre Entscheidungen an Menschenrechtsprinzipien ausrichten. Der Bericht bietet zudem eine Plattform für Menschenrechtsexpert_innen, zivilgesellschaftliche Akteure und soziale Bewegungen, sich über ihre Erfahrung auszutauschen. Der Watch erscheint in Englisch, Französisch und Spanisch und wird weltweit zum Welternährungstag in ca. 30 Städten vorgestellt. Der Watch erscheint 2014 zum siebten Mal.

WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

Neuer Beschwerdemechanismus ist in Kraft

Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.

Vienna+20

Strengthening the Human Rights Movement Globally Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.

NGOs bringen menschenrechtliche Defizite Österreichs vor den UN-Sozialausschuss

Staatenprüfung Österreichs in Genf Genf/Wien 20.11.2013 - VertreterInnen des WSK-Rechte Forums nützen die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen

Schattenbericht 2013

Menschenrechte sind kein Einsparposten: Bericht fordert Paradigmenwechsel Wien, 17.9.2013 - In wenigen Wochen wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Aus diesem Anlass präsentierte das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum heute einen Schattenbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht.

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