Erfolg! - Österreich nimmt an Arbeitsgruppe zur Regulierung von Konzernen teil!

Wir haben positive Nachrichten! Die Petition zum UN-Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne ("TNC-Treaty") hat Wirkung gezeigt. Österreich und die Europäische Union haben ihre Blockadehaltung aufgegeben.

Das ist ein großer Erfolg! Viele Petitionsunterzeichner haben gemeinsam mit den europaweiten Bemühungen von FIAN und anderen Organisationen dazu beigetragen.

Die EU und sämtliche Mitgliedsstaaten - auch Österreich - nehmen an der gestern gestarteten Arbeitsgruppensitzung im Menschenrechtsrat in Genf zum "TNC-Treaty" teil. Das ist ein wichtiger Schritt, denn damit sind wir dem "TNC-Treaty" ein großes Stück näher. Dieses UN-Abkommen wird Staaten dazu verpflichten, transnationale Großkonzerne (TNCs) zur Einhaltung von Menschenrechten zu bringen. Menschen, die von Menschenrechtsverstößen von Konzernen betroffen sind, werden sich damit besser zur Wehr setzen können.
 

Bis zu einem fertigen, starken und verabschiedeten UN-Abkommen ist noch ein weiter Weg. Mit der Teilnahme Österreichs und anderer EU-Staaten an der Arbeitsgruppe ist aber ein weiterer zentraler Schritt getan. Wir danken auf diesem Weg denjenigen, die diese wichtige Petition unterstützt haben!

Menschenrechtsarbeit braucht einen langen Atem.
Unterstütze auch weiterhin unsere Aktionen für das "TNC-Treaty"!
Verfolge die Verhandlungen in Genf live auf Twitter via #BindingTreaty oder #StopCorporateAbuse oder Livestream.

FIAN International berichtet: Week of Mobilization to #StopCorporateAbuse

 


Wir werden nach Ablauf der Verhandlungen zusammenfassend berichten.

 

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

Rechte statt Almosen - Soziale Rechte in Österreich verankern und durchsetzen

Österreich rühmt sich damit, ein Sozialstaat zu sein. Doch was ist ein Sozialstaat? Ein Sozialstaat gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für alle und federt soziale Risiken durch soziale Rechte ab. Er unterstützt benachteiligte Gruppen nicht aus Barmherzigkeit, sondern aufgrund seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Leistungen werden nicht nach Gutdünken gewährt, sondern stehen zu, wenn konkret definierte Voraussetzungen vorliegen. Die Betroffenen sind Träger*innen von Rechten und haben dementsprechend durchsetzbare Ansprüche auf Leistungen.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Petition: Rechte von KleinbäuerInnen schützen!

UPDATE 21.9.2017: Es bleibt spannend, denn gestern wurde nur der Bericht der Arbeitsgruppe kurz präsentiert, diskutiert wird er heute. Zu einer Abstimmung über die Zukunft der Arbeitsgruppe kommt es womöglich erst nächste Woche. Wir bleiben dran und informieren! Auch wir haben mehr Zeit - unterschreiben Sie und teilen Sie die Petition für die Rechte von Kleinbäuer*innen! Jede Stimme zählt!

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

Neuer Beschwerdemechanismus ist in Kraft

Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.

SoliLa!

Petiton für "Solidarisch Landwirtschaften" im Donaufeld unterzeichnen FIAN Österreich unterstützt die Anliegen des Kollektivs „Solidarisch Landwirtschaften (SoliLa!)“. Seit dem 4. Mai besetzen die SoliLa!-AktivistInnen eine Brachfläche im Donaufeld des Wohnfonds Wien und bewirtschaften diese. Die Forderungen der AktivistInnen nach einer selbstbestimmten Stadtgestaltung, nach Freiräumen für eine kollektive, kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssouveränität stellen wichtige Ansätze für die Diskussion über das Recht auf Nahrung (in der Stadt) dar.

Vienna+20

Strengthening the Human Rights Movement Globally Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.

Protestbriefaktion "Refugee Camp" ausgeweitet

Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Österreich FIAN International hat sich vor ein paar Wochen mit einem Protestbrief an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewendet: In Unterstützung der Flüchtlinge in der Votivkirche und der Achtung ihrer Menschenrechte. Das Schreiben wurde nun aktualisiert und die Aktion auf das größere FIAN Netzwerk ausgeweitet. FIAN Norwegen, FIAN Niederlande und FIAN Schweiz haben sich bereits mit dem Protestbrief an unser Bundeskanzleramt und unser Innenministerium gewendet.

NGOs bringen menschenrechtliche Defizite Österreichs vor den UN-Sozialausschuss

Staatenprüfung Österreichs in Genf Genf/Wien 20.11.2013 - VertreterInnen des WSK-Rechte Forums nützen die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen

Schattenbericht 2013

Menschenrechte sind kein Einsparposten: Bericht fordert Paradigmenwechsel Wien, 17.9.2013 - In wenigen Wochen wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Aus diesem Anlass präsentierte das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum heute einen Schattenbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht.

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