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Update: Der UN-Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte

Was ist bisher geschehen? Wie geht es die nächsten Monate weiter im Verhandlungsprozess?

Hintergrund

Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014 mehrheitlich für die Erschaffung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aus, die mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte (TNC-Treaty) beauftragt wurde. Seitdem fanden in Genf vier Sitzungen zur Verhandlung des Abkommens statt.

Breite Unterstützung

Die Erarbeitung eines verbindlichen UN-Abkommens wird von den meisten Ländern des Globalen Südens, sowie von einem breiten Bündnis von mehr als 600 zivilgesellschaftlichen Akteuren und Arbeitnehmer*innenvertretungen weltweit unterstützt. Auch FIAN ist Teil dieser Treaty Alliance und setzt sich für die Regulierung transnationaler Konzerne im Hinblick auf Menschrechte ein. Auch das Europäische Parlament unterstützt die Initiative und hat die EU und ihre Mitgliedsländer durch Resolutionen mehrfach aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an der Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu beteiligen.

Blockade der Verhandlungen durch die EU und Länder des Globalen Nordens

Jedoch konnten die EU, Österreich und andere europäische Staaten erst durch massiven zivilgesellschaftlichen Druck dazu gebracht werden, überhaupt an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen. Viele Staaten des globalen Nordens und die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe bleiben allerdings weiterhin skeptisch bzw. ablehnend gegenüber dem Abkommen und weigern sich, sich in die inhaltlichen Verhandlungen des Abkommens einzubringen. Die EU distanzierte sich in der letzten Verhandlungsrunde von allen Verhandlungsergebnissen. Österreich äußerte sich gar nicht.

Erstentwurf

Auf Basis der ersten Verhandlungsrunden und Stellungnahmen der Staaten wurde im Juni 2018 ein erster Entwurf für ein UN-Abkommen vorgelegt, das im Oktober 2018 bei der vierten Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe kommentiert und ergänzt wurde. Trotz Verbesserungsmöglichkeiten ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung um Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne zu verhindern und den Opfern effektiven Rechtsschutz zu garantieren.

Bis Ende Februar 2019 konnten Staaten den Erstentwurf schriftlich Kommentieren. Viele Staaten, darunter Österreich ließen diese Frist allerdings verstreichen ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren und brachten somit ihre Desinteresse gegenüber verbindlichen menschenrechtlichen Auflagen für Unternehmen zum Ausdruck. Damit tragen sie zur Straffreiheit transnationaler Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen bei, indem sie die notwendigen Beschlüsse blockieren.

Weitere Schritte

Bis Juni 2019 wird von der ecuadorianischen Verhandlungsführung ein weiterer Entwurf erarbeitet, der in der fünften Verhandlungsrunde im Oktober 2019 weiter diskutiert werden soll.

Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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