Update: Der UN-Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte

Was ist bisher geschehen? Wie geht es die nächsten Monate weiter im Verhandlungsprozess?

Hintergrund

Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2014 mehrheitlich für die Erschaffung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aus, die mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte (TNC-Treaty) beauftragt wurde. Seitdem fanden in Genf vier Sitzungen zur Verhandlung des Abkommens statt.

Breite Unterstützung

Die Erarbeitung eines verbindlichen UN-Abkommens wird von den meisten Ländern des Globalen Südens, sowie von einem breiten Bündnis von mehr als 600 zivilgesellschaftlichen Akteuren und Arbeitnehmer*innenvertretungen weltweit unterstützt. Auch FIAN ist Teil dieser Treaty Alliance und setzt sich für die Regulierung transnationaler Konzerne im Hinblick auf Menschrechte ein. Auch das Europäische Parlament unterstützt die Initiative und hat die EU und ihre Mitgliedsländer durch Resolutionen mehrfach aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an der Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu beteiligen.

Blockade der Verhandlungen durch die EU und Länder des Globalen Nordens

Jedoch konnten die EU, Österreich und andere europäische Staaten erst durch massiven zivilgesellschaftlichen Druck dazu gebracht werden, überhaupt an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen. Viele Staaten des globalen Nordens und die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe bleiben allerdings weiterhin skeptisch bzw. ablehnend gegenüber dem Abkommen und weigern sich, sich in die inhaltlichen Verhandlungen des Abkommens einzubringen. Die EU distanzierte sich in der letzten Verhandlungsrunde von allen Verhandlungsergebnissen. Österreich äußerte sich gar nicht.

Erstentwurf

Auf Basis der ersten Verhandlungsrunden und Stellungnahmen der Staaten wurde im Juni 2018 ein erster Entwurf für ein UN-Abkommen vorgelegt, das im Oktober 2018 bei der vierten Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe kommentiert und ergänzt wurde. Trotz Verbesserungsmöglichkeiten ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung um Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne zu verhindern und den Opfern effektiven Rechtsschutz zu garantieren.

Bis Ende Februar 2019 konnten Staaten den Erstentwurf schriftlich Kommentieren. Viele Staaten, darunter Österreich ließen diese Frist allerdings verstreichen ohne sich zu dem Abkommen zu positionieren und brachten somit ihre Desinteresse gegenüber verbindlichen menschenrechtlichen Auflagen für Unternehmen zum Ausdruck. Damit tragen sie zur Straffreiheit transnationaler Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen bei, indem sie die notwendigen Beschlüsse blockieren.

Weitere Schritte

Bis Juni 2019 wird von der ecuadorianischen Verhandlungsführung ein weiterer Entwurf erarbeitet, der in der fünften Verhandlungsrunde im Oktober 2019 weiter diskutiert werden soll.

Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

Mohamed Conteh zu Gast in Wien

Bis heute leidet die Bevölkerung im sierra-leonischen Makeni unter den negativen Folgen eines einstigen Vorzeigeprojekts europäischer Entwicklungsbanken, darunter auch der österreischen OeEB. In der vergangenen Woche war der sierra-leonische Aktivist Mohamed Conteh in Wien zu Gast und versuchte gemeinsam mit FIAN bei Politik und Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

10 Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise: Mit KleinbäuerInnen den Hunger bekämpfen

Wien, 12.10.2017 Zehn Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise steigen die Zahlen der Hungernden wieder. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen: 815 Millionen Menschen leiden an chronischem Hunger. Das sind rund 38 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Anlässlich des Welternährungstages legen Brot für die Welt und FIAN die 10. Ausgabe des Right to Food and Nutrition Watch vor. Die Publikation analysiert die Fehlentwicklung im Ernährungssystem und zeigt Wege aus der Krise auf.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Gutes Essen für alle! Tagung zu Ernährungssouveränität 26.-29.10.2017, Graz

Ernährungssouveränität setzt den akuten Krisen unserer Zeit eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft entgegen. Industrielle Landwirtschaft macht gutes Essen zu einem Luxusgut für wenige. Ernährungssouveränität zeigt Wege auf, die es allen ermöglicht die Produktion, Verarbeitung und Verteilung von Essen mitzubestimmen. Dabei geht es um lokale ebenso wie globale Zusammenhänge.

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

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