Davos: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Eine Lobbyorganisation wie das WEF darf kein gleichberechtigter Partner der Staatengemeinschaft sein

Klaus Schwab (Mitte links), Gründer des Weltwirtschaftsforums und UN-Generalsekretär António Guterres halten Kopien des Memorandum über die "Partnerschaft" in ihren Händen (Copyright: UN Photo / Manuel Elias)


Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum, das gestern im Schweizer Kanton Graubünden startete, haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer “fatalen Verbindung ”. FIAN International, Friends of the Earth, Action Aid und 240 weitere Organisationen fordern , die Kooperation zu stoppen.

Vor vier Jahren beschloss die Staatengemeinschaft die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Hierzu gehören die Beendigung von Armut, Hunger und Erderwärmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Hunger, Umweltprobleme und der Klimawandel haben sich seitdem jedoch weiter verstärkt, zumeist aufgrund der rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dennoch hat UN-Generalsekretär António Guterres zur Umsetzung der SDG eine weitreichende Partnerschaft besiegelt – ausgerechnet mit dem World Economic Forum (WEF). Weder Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen noch Umweltverbände besitzen einen vergleichbaren Zugang zu den UN.

Lukas Schmidt, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich: „Eine Lobbyorganisation wie das WEF darf kein gleichberechtigter Partner der Staatengemeinschaft sein. Jene Konzerne, die für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verantwortlich sind, werden nicht radikal umdenken und ihr Geschäftsmodell gefährden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Lobbyverbände ein Engagement für nachhaltige Entwicklung vortäuschen und hierdurch bindende Regulierungen für transnationale Konzerne verhindern wollen“.

Im vierseitigen Memorandum vom Juni 2019 wurde eine Kooperation in zentralen Bereichen, darunter Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheit und Gleichberechtigung der Geschlechter vereinbart. Die Abmachung sieht vor, dass sich die Vereinten Nationen bereits in der Planungsphase neuer Programme und Strategien mit dem WEF abstimmen. Die UN selber veröffentlichten weder das Memorandum noch Erläuterungen zu seiner konkreten Ausgestaltung.

FIAN International und das Transnational Institute fordern in einem von 240 Organisationen unterstützten Offenen Brief an den UN-Generalsekretär eine Aufkündigung der Kooperation, da diese die in der UN-Charta definierten Ziele gefährde. “Exklusive Kooperationen wie diese untergraben das demokratische Prinzip der Vereinten Nationen massiv und täuschen vor, dass Partnerschaften und Dialog verbindliche Regeln ersetzen können ”, so Schmidt.  Damit werden wichtige Prozesse, wie jener zur Erarbeitung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte mit dem Ziel einer verbindlichen Regulierung transnationaler Konzerne (TNC Treaty), das unter massiven Beschuss von seiten der Wirtschaft steht, weiter in Bedrängnis gebracht. “Das Dagegenhalten der Zivilgesellschaft ist darum enorm wichtig: Noch bis Ende dieser Woche kann die europaweite Petition für ein TNC-Treaty unterzeichnet werden”, so der Appell Schmidts.

Den Brief an António Guterres finden Sie hier
Die Stellungnahme von Prof. Heiner Flassbeck finden Sie hier
Die Meldung des WEF zur Kooperation mit der UN finden Sie hier

Link zur Petition hier

Kontakt:

Lukas Schmidt, lukas.schmidt@fian.at, 01 - 2350239-13

Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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