Bürger_inneninitiative: TTIP - Handelsabkommen EU - USA
Unterschriften bis Mitte März Das geplante Freihandelsabkommen (auch TTIP genannt) zwischen EU und USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investor_innen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsument_innen, Arbeitnehmer_innen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden. Attac Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Südwind und Global 2000 wollen eine öffentliche Diskussion über die Klagerechte von Investor_innen in Österreich vorantreiben.
Daher starten wir eine Bürger_innenpetition. Bis Mitte März brauchen wir 500 Unterschriften auf Papier, um diese beim zuständigen Petitionsausschuss, der im März tagen wird, einzureichen. Helfen Sie mit diese 500 Unterschriften zu organisieren.
Die Unterschriftenliste gibt es hier zum Download:
Schicken Sie bitte die unterzeichnete Liste an:
Attac Österreich
Margaretenstraße 166/3/25
1050 Wien
