Armutskonferenz forciert den Ausbau des „SozialRechtsNetzes“

Mit Recht gegen Armut! Das SozialRechtsNetz geht auf Initiative einiger Organisationen aus der Armutskonferenz unter wesentlicher Beteiligung von FIAN zurück.

Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz haben zu Jahresbeginn beschlossen in den nächsten drei Jahren einen Schwerpunkt der Tätigkeit auf das neue SozialRechtsNetz zu legen. Das SozialRechtsNetz geht auf Initiative einiger Organisationen aus der Armutskonferenz unter wesentlicher Beteiligung von FIAN zurück.

Ziel dieses Netzwerkes ist es, eine Verbesserung der sozialrechtlichen Entscheidungspraxis der Behörden und Gerichte im Bereich der sozialen Rechte und Rechtsberatung zu erreichen. Durch die Auswahl der zu betreuenden Fälle soll eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung im Bereich der sozialen Rechte erwirkt werden. Es geht vor allem darum, Grundsatzentscheidungen für einen großen Kreis von Betroffenen herbeizuführen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (darin inkludiert sind das Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf Kleidung).

Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Netzwerk Personen, denen der Zugang zu ihren sozialen Rechten verweigert oder erschwert wird, in schwierigen Einzelfällen kostenlose qualifizierte Rechtsvertretung ermöglichen und Musterverfahren führen. Das Netzwerk dient damit auch der unentgeltlichen und qualifizierten Rechtsvertretung bedürftiger Personen, denen der Zugang zu ihren sozialen Rechten verweigert oder erschwert wird. Außerdem soll mit dem SozialRechtsNetz die Expertise und Kompetenz der beteiligten Organisationen durch den Erfahrungs- und Wissensaustausch bei der Auswahl und Betreuung der Fälle gestärkt werden.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

Nepal: FIAN erstreitet Landrechte, Wasserzugang und Lohngerechtigkeit

Im Jahr 2015 wurde das Recht auf Nahrung in die neue Verfassung von Nepal aufgenommen. Dieser Erfolg war auf das Engagement der Zivilgesellschaft unter der Leitung von FIAN Nepal zurückzuführen. Auch auf lokaler und regionaler Ebene ist FIAN in dem südasiatischen Land sehr aktiv. In vielen Fällen konnten ländliche Gemeinden unterstützt, Landtitel erstritten und das Recht auf Wasser gesichert werden. Hier eine Auswahl der Erfolge, die durch die Arbeit von FIAN erzielt werden konnten.

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