UPR-Verfahren - Österreich äußert sich besorgt über Lage Indigener in Brasilien

Am 5. Mai 2017 wurde die Menschenrechtslage in Brasilien vor dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR in Genf geprüft.

Das sogenannte UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) findet für jeden Staat in regelmäßigen Abständen statt. Diesen Mai war u.a. Brasilien dran. Der Indigenenrat CIMI hat gemeinsam mit FIAN Brasilien und anderen ein umfassendes Empfehlungspapier zum Staatenbericht Brasiliens veröffentlicht, das auch mit dem österreichischen Außenministerium (BMeiA) geteilt wurde.

Nun gibt einen kleinen Erfolg zu vermelden: Das BMeiA hat zumindest einen Teil der Vorschläge und eine konkrete Empfehlung zu Rechten von Indigenen im österreichischen Statement zum UPR Brasilien aufgenommen und sich in Genf dazu bei der Prüfung zu Wort gemeldet. Österreich zeigte sich besorgt über die jüngsten heftigen Angriffe gegen die Mitglieder indigener Gemeinschaften. Es gab die Empfehlung ab, einen Mechanismus zu schaffen, um unter strikter Einhaltung des Verfassungs- und Völkerrechts über die territorialen Rechte indigener Völker schnelle und korrekte juristische Entscheidungen zu treffen.

Zwei Vertreter einer Delegation von indigenen Führungspersonen verschiedener Völker, die im September 2016 durch Europa tourte, machten auf Einladung von FIAN und der Dreikönigsaktion in Wien Station und besuchten auch das Außenministerium. Dieser Teilerfolg kann auch als Folge von dieser Reise gesehen werden und zeigt uns, Menschenrechtsarbeit wirkt.

Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

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