UPR-Verfahren - Österreich äußert sich besorgt über Lage Indigener in Brasilien

Am 5. Mai 2017 wurde die Menschenrechtslage in Brasilien vor dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR in Genf geprüft.

Das sogenannte UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) findet für jeden Staat in regelmäßigen Abständen statt. Diesen Mai war u.a. Brasilien dran. Der Indigenenrat CIMI hat gemeinsam mit FIAN Brasilien und anderen ein umfassendes Empfehlungspapier zum Staatenbericht Brasiliens veröffentlicht, das auch mit dem österreichischen Außenministerium (BMeiA) geteilt wurde.

Nun gibt einen kleinen Erfolg zu vermelden: Das BMeiA hat zumindest einen Teil der Vorschläge und eine konkrete Empfehlung zu Rechten von Indigenen im österreichischen Statement zum UPR Brasilien aufgenommen und sich in Genf dazu bei der Prüfung zu Wort gemeldet. Österreich zeigte sich besorgt über die jüngsten heftigen Angriffe gegen die Mitglieder indigener Gemeinschaften. Es gab die Empfehlung ab, einen Mechanismus zu schaffen, um unter strikter Einhaltung des Verfassungs- und Völkerrechts über die territorialen Rechte indigener Völker schnelle und korrekte juristische Entscheidungen zu treffen.

Zwei Vertreter einer Delegation von indigenen Führungspersonen verschiedener Völker, die im September 2016 durch Europa tourte, machten auf Einladung von FIAN und der Dreikönigsaktion in Wien Station und besuchten auch das Außenministerium. Dieser Teilerfolg kann auch als Folge von dieser Reise gesehen werden und zeigt uns, Menschenrechtsarbeit wirkt.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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