Neue Maastricht-Prinzipien für die Rechte zukünftiger Generationen
Menschenrechte sind zeitlos. Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben Auswirkungen auf morgen und beeinflussen die Rechte zukünftiger Generationen. Für diese Verantwortung stellen die Maastricht Prinzipien einen Leitfaden dar. FIAN stellte sie im November erstmals in Österreich vor.
Die neuen „Maastricht-Prinzipien zu den Menschenrechten zukünftiger Generationen“ wurden im Februar 2023 verabschiedet. Sie sind das Ergebnis eines sechsjährigen Prozesses, der bestehende Menschenrechtsstandards im Hinblick auf die Rechte zukünftiger Generationen untersucht hat, und stellen einen Leitfaden für Menschenrechtsorganisationen und Entscheidungsträger:innen dar, wie internationales Recht auf die noch ungeborenen Generationen angewendet werden soll. Sie sind ein erster Schritt, die Auswirkungen auf zukünftige Generationen als Rechteinhaber:innen von Menschenrechten im Rahmen des Völkerrechts im Detail zu erläutern. Die Prinzipien sollen zu künftigen normativen und institutionellen Reformen beitragen und im Einklang mit wichtigen rechtlichen Entwicklungen ausgelegt werden, darunter die jüngste Anerkennung des Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und Initiativen zur Anerkennung der Rechte der Natur.
FIAN stellte die Prinzipien in Wien erstmals der Öffentlichkeit vor
FIAN Österreich hatte bereits Anfang Juni 2023 die Gelegenheit, bei einem Austausch mit Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vorstellung der Prinzipien im Rahmen von Side Events parallel zur 53. Sitzung des Menschenrechtsrates zu avisieren. In diesem Austausch betonte der Hohe Kommissar, dass auch ihm die Rechte zukünftiger Generationen ein wichtiges Anliegen seien. FIAN war durch Ana Mariá Suarez-Franco, ständige Vertreterin der Organisation bei der UN, in den Entstehungsprozess der Maastricht-Prinzipien involviert und hat die Veranstaltungen im Rahmen der UN-Sitzungen mitorganisiert. Am 28. November stellte sie die Prinzipien erstmals in Österreich einer breiteren Öffentlichkeit vor.
Anlässlich des 30. Jubiläums der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm zur Stärkung der Menschenrechte (VDPA) lud FIAN im Palais Epstein zur Präsentation mit anschließender Podiumsdiskussion. Besonderes Augenmerk wurde dabei darauf gelegt, diverse Perspektiven zusammenzubringen und dem Dialog zwischen Politiker:innen, Jurist:innen aus dem Menschenrechts- und Klima-Bereich sowie Vertreter:innen der zukünftigen Generationen selbst als Rechteinhaber:innen eine Plattform zu bieten. Daher wurde die Diskussionsveranstaltung mittels Co-Einladung durch die Sprecher:innen für Entwicklungspolitik im Nationalrat Michel Reimon (Grüne), Petra Bayr (SPÖ) und Martin Engelberg (ÖVP) veranstaltet.
Breite Allianz zu den Rechten zukünftiger Generationen
Auf die Präsentation der Maastricht-Prinzipien durch Ana María Suarez-Franco folgte eine Podiumsdiskussion mit Marvin Huber, UN-Jugenddelegierter der Bundesjugendvertretung und Lena Schilling, zu dem Zeitpunkt noch Autorin und Klima-Aktivistin sowie Florian Graber von Climate Law, der Initiative für Klimarecht. Alle Gesprächspartner:innen erklärten sich in der Diskussion bereit, auch zukünftig als relevante Multiplikator:innen für die weitere Umsetzung der Maastricht-Prinzipien für die Rechte zukünftiger Generationen auf unterschiedlichen Ebenen zu dienen. Die anwesenden Besucher:innen aus verschiedenen Bereichen (Vertreter:innen von Politik sowie von NGOs, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Studierende, Aktivist:innen) verfolgten interessiert die Präsentation und beteiligten sich anschließend an der Diskussion. So wurden auch erste Überlegungen angestellt, wie man die gemeinsame Arbeit mit den Maastricht-Prinzipien fortsetzen kann. FIAN bedankt sich beim Außenministerium für die Förderung der Veranstaltung, beim Grünen Parlamentsklub für die Bereitstellung von Personal und Buffet, bei den oben genannten Parlamentarier:innen für die gemeinsame Einladung und bei den Podiumsgästen und Besucher:innen für den spannenden Austausch.
