Historisches UN-Abkommen für Unternehmensverantwortung kommt voran
Starke Beteiligung an Verhandlungen zum verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich als Mitglied des Menschenrechtsrats hat große Verantwortung.
Genf/Wien - 19.10.2019. Gestern Abend ist bei der UNO in Genf die fünfte Verhandlungsrunde (14. - 18. Oktober) zu einem verbindlichen Abkommen für Unternehmensverantwortung („UN-Treaty“) erfolgreich zu Ende gegangen. Knapp 60 Staaten und über hundert VertreterInnen der Zivilgesellschaft diskutierten den Vertragsentwurf, darunter auch 5 VertreterInnen der Treaty Alliance Österreich, einem Zusammenschluss österreichischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die verbindliche Regulierung von Großkonzernen einsetzen. FIAN ist Mitglied dieses Zusammenschlusses.
Teilnahme der EU positiv zu bewerten
Aktuell wurde eine neue Version des Vertragsentwurfs diskutiert, der wesentliche Verbesserungen bringt und einige Kompromissvorschläge in Richtung EU enthält. "Die Staaten haben ihr Bekenntnis, dass es sich um einen wichtigen, zwischenstaatlichen Prozess handelt, erneuert. Sie waren zahlreich vertreten und haben sich aktiv eingebracht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Ana Maria Suarez, Menschenrechtsanwältin und FIAN-Vertreterin vor Ort. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die EU im Frühjahr noch eine Teilnahme ablehnte. Nun hat sie sich zumindest an den Verhandlungen beteiligt und ihre Position eingebracht.
Die UN-Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf haben zum Ziel, dass Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Wertschöpfungskette verhindert bzw. sanktioniert werden. Dabei geht es ua. um Vertreibungen von KleinbäuerInnen und Indigenen, Verfolgung von GewerkschafterInnen und AktivistInnen, Untergrabung von ArbeitnehmerInnenrechten und grobe Umweltschäden im Ausland, an denen immer wieder transnationale Konzerne aus Europa und anderswo beteiligt sind. Meist bleiben die Konzerne straffrei – diese Lücke will das UN-Treaty schließen.
Österreichs Verantwortung für Menschenrechte
Einige Mitgliedsstaaten wie Spanien und Frankreich haben das Wort ergriffen und ihre Unterstützung für den UN-Prozess deklariert. Seitens Österreich unterstützt man zwar das EU-Mandat, mehr Einsatz für die Menschenrechte wäre aber angebracht, denn Österreich hat genauso wie die EU die Verhandlungen von Beginn an erschwert. Nach den UN-Verhandlungen wird sich die Treaty Alliance Österreich an die AkteurInnen in der österreichischen Regierung wenden und sicher stellen, dass eine klare Unterstützung des UN-Vertrags ins Regierungsprogramm aufgenommen wird. "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, Menschenrechte vor Profite zu stellen. Gerade als neues Mitglied des Menschenrechtsrates der UN hat Österreich hier eine besondere Verantwortung“, so Melanie Oßberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich abschließend.
Weitere Informationen unter: https://fian.at/de/themen/konzernregulierung
Fotos der Fotoaktion „Rechte für Menschen-Regeln für Konzerne“ vor Beginn der Verhandlungen unter: www.flickr.com/photos/184904131@N04/
Rückfragen: Melanie Oßberger, FIAN Österreich, 012350239-11, melanie.ossberger@fian.at
