Die Rechte auf Wasser und Land, ein gemeinsamer Kampf
Weltsozialforum Tunis Das Weltsozialforum von 24. - 28. März 2015 in Tunis war ein zentraler Schritt hin zu einer weltweiten zivilgesellschaftlichen Allianz, die Kämpfe um Wasser und Land stärker als zuvor vereint.
In Tunis waren Land und Water Grabbing dieses Jahr in aller Munde. Denn: Wasser und Land sind zu lukrativen Investitions- und Spekulationsobjekten geworden. Die zunehmende Privatisierung von Land und Wasser entzieht vielen ländlichen Gemeinden den Zugang zu jenen natürlichen Ressourcen, die ihre Lebensgrundlage darstellen. Staaten versagen darin, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten; private Investor_innen übernehmen Gemeingüter und Entscheidungsfindungsprozesse, was zum Ausschluss der Rechteinhaber_innen führt. Der Profit von Eliten beruht auf systematischen Verletzungen der Menschenrechte von Kleinbäuer_innen, Bewohner_innen informeller Siedlungen und Slums, Fischer_innen, Hirt_innen, Nomad_innen, indigenen Gemeinschaften, Arbeiter_innen und Konsument_innen in der Stadt und am Land, speziell von Frauen und der Jugend. FIAN International, FIAN Belgien und FIAN Österreich waren in Tunis beim Weltsozialforum und unterstützten die Zusammenarbeit weltweiter sozialer Bewegungen, Graswurzelinitiativen und ihren Verbündeten, die sich für die Rechte auf Land und Wasser genau dieser besonders von Diskriminierungen betroffenen Bevölkerungsgruppen engagieren.
Die in Tunis neu gestärkte Allianz geht zurück auf das Afrikanische Sozialforum im Oktober 2014. Basierend auf den dortigen Diskussionen hat FIAN zusammen mit einer Kerngruppe aus sozialen Bewegungen und Organisationen am Weltsozialforum in Tunis den “Space of Convergence of Land and Water Struggles” mitangeleitet. Die Kerngruppe besteht aus La Via Campesina, dem World Forum of Fisher Peoples (WFFP), Convergence Malienne contre l’Accaparement des Terres (CMAT), Habitat International Coalition (HIC), Coalition for the Protection of Africa's Genetic Heritage (COPAGEN), Friends of the Earth International, Southern African Rural Women’s Assembly, GRAIN, COSPE, Comitato Italiano Contratto Mondiale sull'Acqua (CICMA), Transnational Institute (TNI), Terra Nuova, Focus on the Global South und FIAN International.
In den vier Tagen am Forum gab es drei gemeinsame Sessions, sowie eine große abschließende Versammlung der Allianz. Zusätzlich fanden eine Reihe weiterer Workshops und Treffen statt, in denen es Raum gab, Erfahrungen von konkreten Kämpfen um Land und Wasser zu teilen, zu diskutieren und Strategien auszutauschen. Die Diskussionen zeigten, dass Land, Wasser und Ressourcen Grabbing viele unterschiedliche Formen haben, aber untrennbar miteinander verbunden sind. Das Teilen von Ideen und Erfahrungen stärkte das Erkennen sowie die Anerkennung dieser Verknüpfung und die Solidarität über Sektoren, Gruppen und Grenzen hinweg. Was sich durch alle Diskussionen zog, war die Tatsache, dass Menschenrechtsverteidiger_innen – Aktivist_innen und Organisationen – die zu Land, Wasser, Saatgut und anderen natürlichen Ressourcen arbeiten - mehr und mehr kriminalisiert und bedroht werden. Die im Geist der Solidarität geführten Diskussionen von hunderten Aktivist_innen in Tunis führten zur gemeinsamen Deklaration “Die Rechte auf Wasser und Land, ein gemeinsamer Kampf! Von Dakar nach Tunis: Deklaration der weltweiten Allianz der Kämpfe um Land und Wasser.” Die Deklaration ist begründet in den Menschenrechten, Ernährungssouveränität und in den Kämpfen sozialer Bewegungen. Die Deklaration beinhaltet das gemeinsame Verständnis der Allianz und soll dazu dienen, den Prozess zu einer starken, vereinten Bewegung für den Zugang und die Kontrolle über natürliche Ressourcen für Menschen, nicht für Profitinteressen, zu kräftigen. Die Allianz wird sich gemeinsam einsetzen für Politiken basierend auf den Menschenrechten auf Nahrung, Wasser, Land und Saatgut. Die Allianz wurde auch gebildet, um sich gemeinsam gegen andere Initiativen und Netzwerke zu stellen, die in den letzten Jahren aus Multistakeholder-Ansätzen entstanden sind und Antworten auf Land und Ressourcen Grabbing vorantreiben, welche die Forderungen von legitimen Rechteinhaber_innen und Investor_innen auf die gleiche Stufe stellen oder letztere sogar privilegieren.
FIAN ruft soziale Bewegungen, Organisationen, Basisinitiativen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich und weltweit auf, die Deklaration zu unterzeichnen, sie in die Regionen zu tragen und sich aktiv an der Gestaltung der Allianz zu beteiligen. Die Allianz ist überzeugt, dass der Kampf für Land und Wasser und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein globaler ist. Zugang zu und Kontrolle über Land und Wasser sind zentral für die Verwirklichung grundlegender Menschenrechte und ein Leben in Würde für alle.
Die Erklärung „Rights to Water and Land, a Common Struggle“ und hier zum Unterzeichnen.
Fotos vom Weltsozialforum in Tunis
