Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

(Foto: (c) FIAN International)

Unternehmen in die Pflicht nehmen – erste Schritte auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit

Im Juli 2018 veröffentlichte die zwischenstaatliche UN-Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte.

Um zu veranschaulichen wo genau das Abkommen ansetzt, hat FIAN International den Fall einer Baumplantage in der Provinz Niassa in Mosambik analysiert. Zur Analyse, hier das Originaldokument auf englisch. Dort hat die Firma Chikweti Forest of Niassa rund 45.000 Hektar Land erworben um eine Kiefer- und Eukalyptusplantage zu errichten. Dabei kam es zur Verletzung der Menschenrechte auf angemessene Nahrung und auf Zugang zu sauberem Wasser, da die Firma durch ihre  Plantage den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen für den Lebensunterhalt der lokalen Gemeinschaften beeinträchtigte.

Wie würde das UN-Abkommen für Menschenrechte und Wirtschaft konkret Menschenrechtsverletzungen verhindern bzw. Unternehmen in die Pflicht nehmen und Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen?

  1. Mit dem aktuellen Entwurf des UN-Abkommens hätten im Vorfeld angemessene Konsultationen mit allen möglichen betroffenen Gruppen durchgeführt werden müssen. In Niassa wurden die Betroffenen nicht (ausreichend) konsultiert.
     
  2. Zusätzlich müssten eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte von unabhängigen Stellen durchgeführt werden. In Niassa wurden diese Untersuchungen direkt von Chikweti FN durchgeführt und deren Berichte wurden nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
     
  3. Der aktuelle Entwurf sieht eine Offenlegung von Informationen über die Unternehmen vor. FIAN setzt sich dafür ein, dass transnationale Konzerne auch finanzielle Informationen offenlegen müssen um klarzustellen mit welchen Firmen oder Institutionen sie in Verbindung stehen. Das wäre im Fall von Niassa wichtig gewesen um Verantwortungen zuzuschreiben.
     
  4. Obwohl die betroffenen Gemeinden in Niassa eine Beschwerde bei der Regierung einlegten, gab es keine Weiterverfolgung des Falls. Das Abkommen garantiert effektiven Zugang zu Rechtsschutz, damit Opfer  im Schadensfall ihre Rechte auch einklagen können um Entschädigungen, Rehabilitierung oder eine Garantie der Nicht-Wiederholung zu erhalten.
     
  5. Im Fall von Niassa war es für die Opfer schwer an Informationen und Beweise zu gelangen um ihre Rechte einklagen zu können. Der aktuelle Entwurf sieht daher vor, dass Betroffene Zugang zu relevanten Informationen bekommen, und dass Staaten effektive Rechtshilfe für die Opfer leisten.
     
  6. Das Abkommen sieht vor, dass Menschenrechtsklagen nicht nur vor Ort möglich sind, sondern auch im Staat, in dem der Konzern seinen Stammsitz hat.  Das erlaubt den Opfern in dem Staat zu klagen, in dem ihre Rechte am besten geschützt sind.
     
  7. Ziel ist es, einen internationalen Standard für Strafbarkeit von transnationalen Konzernen zu schaffen, um transnationale Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer kompletten Zulieferkette haftpflichtig zu machen, also auch für ihre Tochterunternehmen und Zulieferfirmen im Globalen Süden. In Niassa hätte damit der schwedische Global Solidarity Forest Fund Mozambique für die Menschenrechtsverletzungen seiner Tochtergesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können.
     
  8. Um effektive,  gründliche und unabhängige Ermittlungen zu garantieren, sollen Länder in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten. Mozambique hätte dadurch von Schweden Rechtshilfe für die Ermittlungen beantragen können um Chikweti FN zur Verantwortung zu ziehen.
     
  9. Das Abkommen soll auch festschreiben, dass die Menschenrechte Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen haben.
     
  10. In Niassa hatten die Opfer keinen Zugang zu internationalen Rechtsmitteln, um  Chikweti FN zur Verantwortung zu ziehen. FIAN setzt sich daher dafür ein, dass ein starker internationaler Mechanismus geschaffen wird, der die Einhaltung des Abkommens überwacht. Der Erstentwurf sieht allerdings nur einen schwachen internationalen Mechanismus mit geringer Vollstreckungsmacht vor. 

Die Analyse zeigt, dass das UN-Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft das Potenzial hat, Menschenrechte effektiv zu schützen, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, Unternehmen, die Menschenrechtsverstöße begehen, zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene zu ihrem Recht zu verhelfen. FIAN Österreich ist Teil eines zivilgesellschaftlichen Netzwerkes, das sich für ein starkes UN-Abkommen im Sinne der Menschenrechte einsetzt. Unterstützen Sie uns bei unserem Einsatz und unterschreiben Sie unsere Petition hier.

 

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