Investitionen in- und ausländischer Konzerne in ländliche Entwicklung bedeuten für die ortsansässigen Bewohner oft nichts gutes. Obwohl von Unternehmen, Finanzinstituten und Regierungen gegenteilig dargestellt, gibt es zahlreiche negative Folgen auf solche Investitionen, und zwar in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und ökologischer Hinsicht. Im Fact Sheet werden konkrete Forderungen und Vorschläge formuliert, wie die EU ihre Beteiligung am Land Grabbing beenden kann. (Fact Sheet)
Schöne – grüne – neue Welt Green Economy und Bioökonomie fressen Land
In dieser ersten Ausgabe steht ein zentrales Thema der Menschenrechtsarbeit von FIAN im Mittelpunkt: Der Zugang zu Land, also die Möglichkeit der Menschen, Land zu nutzen und davon zu leben. Natürliche Ressourcen wie Land, Wasser und Wälder sind in einem Maße kommerzialisiert worden, wie es sich bei der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 wohl kaum jemand vorstellen konnte. 20 Jahre später, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz,stehen diese Ressourcen im Sinne einer „Green Economy“ wieder zur Diskussion.
Die Hungerhändler - Von dicken Gewinnen und leeren Mägen
2001 jährt sich die WTO-Konferenz in Doha zum zehnten Mal. Die als Doha-Entwicklungsagenda bezeichneten Verhandlungen sollten ursprünglich für die Entwicklungsländer entscheidende Verbesserungen bringen, nicht zuletzt im Agrarsektor. Die Verhandlungen sollten ursprünglich bis 2005 abgeschlossen werden, zogen sich aber in die Länge und stehen jetzt vor dem endgültigen Aus. Ein entscheidender Knackpunkt blieben die unvereinbaren Positionen von Entwicklungs- und Industrieländern im Agrarbereich. Selbst beim Thema Abschaffung der Exportsubventionen konnten die reichen Länder sich nicht zu einem endgültigen Entschluss durchringen. Stattdessen pochen sie als Gegenleistung für längst überfällige Zugeständnisse an Entwicklungsländer auf leichteren Marktzugang für gewerbliche Güter und Dienstleistungen.
Zehn Jahre nach Doha weht ein anderer, noch härterer Wind in der Handelspolitik. Diese Ausgabe des FoodFirst befasst sich mit den Auswirkungen der bilateralen Handelsabkommen, die seit dem Scheitern der Doha-Runde von Seiten der EU stark vorangetrieben werden. Des Weiteren beleuchtet Markus Henn für uns das schwer zu durchschauende Feld der Finanzspekulation im Agrarbereich. Roman Herre und Philipp Seufert wiederum zeigen in ihrem Beitrag, dass der freie Weltmarkt zumindest im Bereich der Nahrungsmittel eine Illusion ist.
Gefahr oder Chance? Afrika im Fokus von ausländischen Investoren
Der aktuelle Schwerpunkt dieser FOODFirst-Ausgabe befasst sich mit ausländischen Direktinvestitionen in Afrika und deren Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung. Die Beiträge zeigen deutlich, dass Investitionen allein keine Garantie geben für Entwicklung und weniger Armut. Im Gegenteil: Bei vielen Investitionsprojekten genießen Profitinteressen eindeutig Vorrang vor menschenrechtlichen Überlegungen. Doch das Urteil der Afrikanischen Menschenrechtskommission zugunsten der Endorois in Kenia ist mehr als nur ein Hoffnungsschimmer. Es ist auch ein klares Warnsignal an all diejenigen, die Afrika noch immer als Selbstbedienungsladen ansehen und keine Rücksicht auf die lokale Bevölkerung nehmen möchten.
Doch nicht nur in Afrika sollten Investoren zur Rechenschaft gezogen werden können, sondern auch am Unternehmenssitz. Deshalb bitten wir sie, die Kampagne des CorA-Netzwerkes Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen zu unterstützen. Denn auch das zeigt das Endorois-Urteil: Die Einklagbarkeit von Menschenrechten ist ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg.
Europa global – Hunger egal? Die EU-Handelspolitik und das Recht auf Nahrung
Aktuell ist die weltweite Hungerkrise in aller Munde, Meldungen über Hungerrevolten gehen durch die Nachrichten. Dabei ist es aber leider keine Neuigkeit, dass Millionen von Menschen Hunger leiden. Laut Zahlen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) waren auch bereits vor der aktuellen Krise rund 850 Millionen Menschen chronisch unterernährt. Die Ursachen für Hunger liegen deutlich tiefer als auf der politischen Ebene zumeist diskutiert. Einen nicht unerheblichen Anteil der Schuld trägt die Agrarhandelspolitik in den Industrieländern, den internationalen Finanzinstitutionen und der Welthandelsorganisation. Seit den 1980er Jahren wurde vielen südlichen Ländern im Sinne des Freihandelsdogmas auferlegt, ihre Märkte zu öffnen und Unterstützungsleistungen für ihre Landwirtschaft abzubauen. Gleichzeitig werden in den Industriestaaten erhebliche Subventionen an die Landwirtschaft gezahlt. Das Ergebnis: Die geöffneten südlichen Märkte werden von Billigimporten aus den Industrieländern überflutet, mit denen die einheimischen ProduzentInnen nicht konkurrieren können. Viele Länder wurden von Nettoexporteuren zu Importeuren von Nahrungsmitteln – und können jetzt die gestiegenen Preise auf dem Weltmarkt nicht mehr bezahlen. Ein Ende der aggressiven Exportpolitik von EU und USA ist nicht in Sicht. Die vorliegende Ausgabe des FoodFirst wirft einige Schlaglichter auf die aktuellen Liberalisierungsinitiativen der EU und ihre Auswirkungen.
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