Wahl-Check-Ergebnisse: Konzernmacht

Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne

Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne. SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne.

Kandidat*innen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen. Von den Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung. Sie stehen damit auf der Seite der Konzerne.  Durchgeführt haben den Wahl-Check die Plattform „Anders Handeln“ und die „Treaty Alliance Österreich“*. Dabei wurden alle KandidatInnen der bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien auf den vorderen Listenplätzen kontaktiert. In Summe haben sich 20 KandidatInnen der SPÖ, 19 von den Grünen, 12 der Liste Jetzt, 15 von der Wandel und 8 der KPÖ zu allen drei Forderungen verpflichtet. „Wir die NationalrätInnen nach der Wahl an ihre Zusagen erinnern einer Politik im Interesse von Konzernen eine Ansage zu erteilen“, erklären die Organisationen. Alle Details zu den Ergebnissen.

*Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.

Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands: Kleinbäuerliche Saatgutsysteme stärken Ernährungssouveränität, Biodiversität und Klimaresilienz

Am Internationalen Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands, dem 17. April, schließt FIAN sich den weltweiten bäuerlichen Bewegungen an. Wir weisen auf die anhaltende Unterdrückung von Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und indigenen Völkern hin - insbesondere von Frauen, die den größten Teil der Weltbevölkerung ernähren, aber noch wenig Einfluss auf die Ernährungspolitik haben. 

Neue Dimension der globalen Ernährungskrise durch Ukrainekrieg bedarf koordinierter politischer Reaktion

Mechanismus der Zivilgesellschaft und indigener Völker (CSIPM) fordert außerordentliche Plenarsitzung des UN-Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS), um sich mit der neuen Dimension der globalen Nahrungsmittelkrise zu befassen. Bisher vorgeschlagene Lösungen verfehlen das Ziel, einen echten Wandel herbeizuführen und künftige Krisen zu verhindern.

Indien: Vertreibung und Umweltzerstörung in Odisha stoppen - jetzt Eilaktion unterstützen

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN ruft zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen.

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