Zur aktuellen Lage sozialer Rechte in Österreich
Anlässlich des Internationalen Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich die Bundesregierung auf, die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (kurz: UN-Erklärung) konsequent umzusetzen.
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Wir fordern die EU auf, die Rahmenbedingungen für leistbares und soziales Wohnen zu verbessern.
Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.
FIAN Österreich Vorstandsmitglied Angelina Reif schreibt in einem Kapitel zum Thema "Ein Recht ohne Anspruch ist kein Recht. Soziale Grundrechte in Österreich".
Jetzt mitmachen und Hunger.Macht.Profite. in die Regionen tragen
Neuer FIAN-Bericht zu Menschenrechtslage
Essen in der Stadt gemeinsam, demokratisch gestalten
Mit Recht gegen Armut! Das SozialRechtsNetz geht auf Initiative einiger Organisationen aus der Armutskonferenz unter wesentlicher Beteiligung von FIAN zurück.
Am Eröffnungstag der Wintertagung hat die Plattform „Wir haben es satt!“ eine Aktion organisiert, mit der sie ihre Kritik an der aktuellen Agrarpolitik zum Ausdruck bringen. Vor dem Eingang wurde ein Haufen fauler Äpfel abgeladen. FIAN war mit dabei!
Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen. Jetzt Petition unterzeichnen!
Petition: Werde aktiv für die Beschränkung der Macht von Konzernen und den Schutz von Menschenrechten!
Der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro löste den Nationalen Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) auf. Jetzt hier eine Petition für das Recht auf Nahrung in Brasilien unterzeichnen!
"Sozialhilfe Neu“ höhlt menschenrechtliche Standards aus. FIAN Österreich setzt sich seit mehr als dreißig Jahren weltweit und in Österreich mit Menschenrechten gegen Armut und Hunger ein und ruft die Bundesregierung auf, den geplanten Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe Neu“ nicht umzusetzen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern konsequente Umsetzung durch die Bundesregierung
Anlässlich des EU-Afrika Forums am 17. und 18.12. kritisiert FIAN die mangelnde Risikobewertung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.
Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung sind von Armut bedroht.
FIAN und ÖBV fordern anlässlich der internationalen Konferenz zu Ernährung und Gesundheit eine Demokratisierung des Ernährungssystems
Historischer Erfolg in New York
Publikation: Frauen als Protagonistinnen im Kampf gegen Mangel und Hunger.
Kleinbäuerliche Rechte stehen kurz vor der Anerkennung! Im Dezember wird in der UN-Generalversammlung in New York über die Adoption der Deklaration der Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die am Land arbeiten, entschieden.
Digitalisierung löst das Hungerproblem nicht. FIAN und Brot für die Welt legen Bericht "Right to Food and Nutrition Watch" vor.
Von 15.11.bis 10.12.2018 in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark. Programm ist ab sofort online auf www.HungerMachtProfite.at
Von 15.-19.10. findet in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum verbindlichen UN Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte statt. Ein solches Abkommen könnte endlich die bestehende de-facto-Straffreiheit für Großkonzerne bei Menschenrechtsverstößen beenden.
NGOs kritisieren: EU hat jede Unterstützung vermissen lassen
Zivilgesellschaft schlägt Alarm und fordert demokratische Mitbestimmung. Anlässlich des Informellen Agrarministerrats in Schloss Hof (NÖ) am 25.9.2018 präsentiert die österreichischen Plattform „Wir haben es satt“ ein gemeinsames Forderungspapier zu Demokratischer Lebensmittelpolitik.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“
Wir haben eure Agrarpolitik satt! Hinter dicken Schlossmauern treffen sich am 25. September die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, um die Weichen für die Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft stellen.
Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.
Die Resolution wurde mit 534 Stimmen angenommen (73 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen) und berücksichtigt wichtige Empfehlungen der Zivilgesellschaft.
In 20 kurzen Artikeln und Grafiken werden Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem diskutiert, sowie zahlreiche Alternativen vorgestellt.
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert.
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken.
FIAN bei der Armutskonferenz. Dokumentation der 11. Armutskonferenz vom Montag 5. März 2018 bis Mittwoch 7. März 2018 in Salzburg.
„Landgrabbing“ drängt Frauen an den Rand – Beispiel Sierra Leone.
Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.
Die Ergebnisse des Herbstreffen der Bewegung für Ernährungssouveränität in Graz sind nun in einer ausführlichen Dokumentation nachzulesen.
Die vom UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) beschlossenen „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ sind ein Meilenstein in der Entwicklungspolitik.
Am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017 fand der erste FIAN-Stammtisch im Statt-Beisl der Kulturinitiative WUK statt.
Österreich rühmt sich damit, ein Sozialstaat zu sein. Doch was ist ein Sozialstaat? Ein Sozialstaat gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für alle und federt soziale Risiken durch soziale Rechte ab. Er unterstützt benachteiligte Gruppen nicht aus Barmherzigkeit, sondern aufgrund seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. Leistungen werden nicht nach Gutdünken gewährt, sondern stehen zu, wenn konkret definierte Voraussetzungen vorliegen. Die Betroffenen sind Träger*innen von Rechten und haben dementsprechend durchsetzbare Ansprüche auf Leistungen.
UN-Pakt für soziale Rechte und Beschwerdeverfahren endlich ratifizieren. 22 Länder haben bereits unterzeichnet. Handlungsbedarf international und europäisch.
Von 16. Oktober bis 10. Dezember Essen für einen guten Zweck
Unser neues FOOD-First ist in Druck. Die Ausgabe widmet sich Sozialen Rechten in Österreich und unser Arbeit in der österreichischen Armutskonferenz.
FIAN veröffentlicht Handbuch und Toolkit, die zeigen, wie Staaten zur Verantwortung gezogen werden können, um ihre Menschenrechtspflichten außerhalb der eigenen nationalen Grenzen nachzukommen. Jetzt lesen, anwenden und teilen!
NGOs fordern verbindliche Regeln für Konzerne weltweit. Wien/Genf 28.09.2017 In genau einem Monat wird über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf verhandelt. Österreichische NGOs starten heute eine Petition: Sie fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz zur aktiven Unterstützung des Vertrags auf.
Heute schlossen sich über 80 Organisationen zur zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria zusammen. FIAN Österreich ist auch Mitglied der Plattform.
Laut dem heute vorgestellten Bericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im vergangenen Jahr auf 11% der Weltbevölkerung angestiegen. Mit 815 Millionen Menschen leiden demnach rund 38 Millionen mehr an chronischem Hunger als im Jahr zuvor. Die Trendumkehr beruht zu großen Teilen auf Negativentwicklungen in Afrika.
Eine internationale Delegation unter Beteiligung von FIAN dokumentiert im Nordosten Brasiliens ein verheerendes Ausmaß von agrochemischen Verschmutzungen, Wassermangel und Landraub.
Brasilien: internationale Recherchereise gestartet
49 brasilianische Organisationen unterzeichnen Forderungen an Regierung
Der UN-Sozialausschuss hat einen Kommentar zur Geschäftstätigkeit multinationaler Firmen veröffentlicht (“General comment No. 24 on State obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the context of business activities”).
Neue Studie von FIAN Österreich deckt auf: Einfluss von Konzernen auf Regierungen und UN-Institutionen im Bereich Mangelernährung wächst rapide.
Der Klimawandel erfordert eine grundlegende Umstrukturierung der Volkswirtschaften aller Länder. Die entsprechenden Großinvestitionen weisen jedoch hohe menschenrechtliche Risiken auf.
Lobbybrief für die Wiederaufnahme des Prozesses zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte.
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand von FIAN Österreich neu gemischt.
Unser aktuelles FOODFirst ist in Druck. Diese Ausgabe widmet sich dem Trend privat-öffentlicher Partnerschaften, die transnationalen Konzernen einen enormen Einfluss auf politische Entscheidungen ermöglichen - auch bekannt unter dem Begriff "Corporate Capture"
Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.
Positive Aspekte, Lücken und Bedenken aus der Sicht des Rechts auf Nahrung.
Am 5. Mai 2017 wurde die Menschenrechtslage in Brasilien vor dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR in Genf geprüft.
Ersten 1.763 Unterschriften aus Österreich im Außenministerium überreicht.
Land Grabbing passiert vor unseren Augen in Europa.
Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
Welche globalen Auswirkungen hat unser Fleischkonsum? Neuer Kurzfilm von Thomas Bauer über Gensojaanbau für die industrielle Fleischproduktion in Brasilien und deren verheerende Auswirkungen auf Kleinbäuer*innen und Indigene.
Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erklärung der Rechte für Kleinbäuer*innen.
Weltfrauentag: Filmtage Hunger.Macht.Profite. zeigen Perspektiven von Bäuerinnen
Wie die industrielle Landwirtschaft und unser Lebensstil weltweit zu Hunger, Landraub und Ökoproblemen führen.
In liebevoller Handarbeit haben wir schöne FIAN-Leiberl und Taschen aus Bio-Fairtrade-Baumwolle für euch bedruckt.
FIAN Österreich warnt: In Niederösterreich droht die Verletzung des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard durch Kürzung der Mindestsicherung
Wir haben positive Nachrichten! Die Petition zum UN-Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne ("TNC-Treaty") hat Wirkung gezeigt. Österreich und die Europäische Union haben ihre Blockadehaltung aufgegeben.
Kamingespräch zum Right to Food and Nutrition Watch - Konzerndominanz am Saatgutmarkt: Menschenrechte in Gefahr.
Neu erschienener Right to Food and Nutrition Watch bestätigt: Saatgut muss in den Händen der Bevölkerung bleiben, um weltweite Ernährung zu sichern.
Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.
Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit! Fordern Sie Regeln für Konzerne!
Delegation der Guarani-Kaiowa in Wien.
Plötzlich erklären immer mehr europäische Regierungsmitglieder TTIP für gescheitert. Das zeigt, dass unser Widerstand Erfolg hat.
Pressevertreter*innen sind herzlich zum 2. Nyéléni Europa Forum für Ernährungssouveränität eingeladen – dem bislang größten Treffen der Paneuropäischen Bewegung für Ernährungssouveränität.
Das Addax-Ethanol-Projekt steht kurz vor dem Verkauf. Die lokale Bevölkerung wird ohne Einkommen und ohne Land zurückgelassen und steht vor einer ungewissen Zukunft.
LIGA-Artikel zum Addax-Fall mit Fokus auf die Sicht der Frauen in Makeni.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übermittelt die Armutskonferenz dem „neuen Regierungsteam Österreichs“ das Grundlagenpapier „Mit Menschenrechten gegen Armut“.
Das vorliegende Grundlagenpapier wurde von Vertreter_innen der Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz verfasst, mit dem Anliegen auf menschenrechtliche Defizite in der österreichischen Verfassung, Gesetzgebung und der politischen Programmierung hinzuweisen.
Warum das Recht auf Nahrung mehr als Ernährungssicherheit bedeutet? Zu lesen in "Beyond Food Security, towards Food Sovereignty".
Wir danken allen Mitgliedern, Spender_innen und Aktivist_innen, die sich 2015 gemeinsam mit uns für eine Welt frei von Hunger eingesetzt haben. Auf ein erfolgreiches Jahr 2016, es bleibt noch viel zu tun!
Wien, 10.6.2016 Die Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich begrüßt als Teil der Plattform „Wir haben es satt“ den am Dienstag startenden Milchdialog.
„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“
Zehn Jahre Leitlinien zum Recht auf Nahrung: Kämpfe, Erfolge und Herausforderungen Der Right to Food and Nutrition Watch ist der einzige internationale Bericht, der überwacht, ob Regierungen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung erfüllen. Er ist damit ein Instrument, um nationalen und internationalen Entscheidungsträger_innen einen Spiegel vorzuhalten, damit sie in Zukunft ihre Entscheidungen an Menschenrechtsprinzipien ausrichten. Der Bericht bietet zudem eine Plattform für Menschenrechtsexpert_innen, zivilgesellschaftliche Akteure und soziale Bewegungen, sich über ihre Erfahrung auszutauschen. Der Watch erscheint in Englisch, Französisch und Spanisch und wird weltweit zum Welternährungstag in ca. 30 Städten vorgestellt. Der Watch erscheint 2014 zum siebten Mal.
Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten
Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.
Zusatzprotokoll für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.
Strengthening the Human Rights Movement Globally
Nachdem die Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 als Meilenstein für die Menschenrechte gewertet wird, soll das 20. Jubiläum dazu genutzt werden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte zu evaluieren, den Stand menschenrechtlicher Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen und vor allem auch aktualisierte Forderungen an die Staaten zu richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen treffen sich dazu Ende Juni 2013 zu Vienna+20 in Wien.
ZUR LAGE WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND KULTURELLER MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH
UNO stellt schwere Mängel fest
Wien 5.12.2013 - Die vierte Prüfung Österreichs durch das UN WSK Komitee ist abgeschlossen. Mit 25 Empfehlungen reagierte das Expert_innengremium der UNO auf den zivilgesellschaftlichen Parallelbericht des WSK-Rechte Forums unter Federführung von FIAN Österreich.
Staatenprüfung Österreichs in Genf
Genf/Wien 20.11.2013 - VertreterInnen des WSK-Rechte Forums nützen die Gelegenheit der Staatenprüfung Österreichs am 20. November vor dem UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, um sich Unterstützung für ihre Anliegen von höchster Stelle zu holen. Auch im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich menschenrechtliche Verpflichtungen
Menschenrechte sind kein Einsparposten: Bericht fordert Paradigmenwechsel
Wien, 17.9.2013 - In wenigen Wochen wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Aus diesem Anlass präsentierte das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum heute einen Schattenbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht.
