Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen
Wien, 7.10.2020 - Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die von FIAN Österreich mitbegründete Treaty Allianz Österreich ihre neue Kampagne vor. Das Bündnis fordert eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit entlang von internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden.
Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren IT-Produkten und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen im Jahr 2020 noch immer an der Tagesordnung. Mit der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen” fordert die Treaty Allianz Österreich daher eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit diese ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung nachkommen.
Es braucht ein neues Gesetz in Österreich
Die Treaty Allianz appelliert an die österreichische Regierung, einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer internationalen Lieferketten zu achten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze, in Deutschland wird bereits über einen Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz findet Ende November eine Volksabstimmung über eine konkrete Gesetzesinitiative statt. “Es ist an der Zeit, dass auch in Österreich endlich Schritte in diese Richtung gesetzt werden.”, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Allianz Österreich.
Österreich soll Initiative auf EU-Ebene unterstützen
Der EU-Kommissar Didier Reynders kündigte an, 2021 einen Entwurf für eine EU-Rechtsvorschrift vorzulegen. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Österreich soll sich hier konstruktiv einbringen.
Österreich soll sich für ein UN-Abkommen einsetzen
Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte verhandelt. Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde stattfinden. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen, dies schließt wirschaftliche Aktivitäten im Ausland mit ein. Das UN-Abkommen soll Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Rechtsmitteln erleichtern. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest. “Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und ist daher besonders in der Verantwortung auf allen drei Ebenen aktiv zu werden.”, betont Rosenberger.
Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos. Zudem wurden diese in zahlreichen Sektoren nicht ausreichend vor dem Risiko geschützt sich mit Covid-19 anzustecken.
“Politische AkteurInnen müssen endlich handeln. Nur mit einer verbindlichen Regulierung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt wird es möglich sein die Krisen unserer Zeit zu bekämpfen.”, so Bettina Rosenberger für die Treaty Allianz abschließend.
