Globales Lieferkettengesetz muss Betroffene und die Umwelt effektiv schützen
FIAN und die Treaty Allianz Österreich fordern von Österreich ein aktives Eintreten für Menschenrechte und Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet am 23.9.2023 die bereits 9. Verhandlungsrunde.
Am 23.9.2023 starten wieder die fünftägigen Verhandlungen über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. Bereits seit 2015 verhandeln die Staaten in einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichten soll. Die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde wird mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk von einem Österreicher eröffnet. An den Verhandlungen werden nicht nur Vertreter:innen der Regierungen, sondern auch zahlreiche Akteur:innen der Zivilgesellschaft teilnehmen, darunter auch Mitglieder der Treaty Allianz Österreich.
Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz
Die Verhandlungen für ein globales Lieferkettengesetz finden seit mittlerweile acht Jahren statt. Die diesjährige Verhandlungsrunde verzeichnet bereits im Vorfeld inhaltliche Rückschritte, denn zahlreiche Umwelt- und Klimaaspekte wurden aus dem in den kommenden Tagen verhandelten Text gestrichen. Angesichts der drastisch voranschreitenden Klimakrise ist es aus Sicht von FIAN Österreich und der Treaty Allianz Österreich inakzeptabel, dass das Recht auf eine saubere und intakte Umwelt keine Rolle mehr spielen soll. Menschenrechte und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen.
Menschenrechtsverteidiger:innen müssen geschützt werden
Weltweit setzen sich Menschen für eine nachhaltige Zukunft ein und nehmen dafür große Risiken in Kauf. Wie Global Witness aufzeigte, wurden allein im Vorjahr 177 Menschen ermordet, weil sie sich für die Umwelt einsetzten. Eine Zahl, die deutlich macht, wie dringend es eine strenge Regulierung in Form eines globalen Lieferkettengesetzes braucht. Nur wenn Menschenrechte, die Umwelt und das Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten geschützt werden, wird eine nachhaltige Zukunft möglich sein.
Österreich und EU sind gefragt
Die Debatten rund um ein EU-Lieferkettengesetz zeigen, dass die sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bewusst sind. Auch auf der globalen Ebene der UN-Verhandlungen sind Österreich und die EU nun gefragt, sich für ein umfassendes und strenges globales Lieferkettengesetz einzusetzen und das verbindliche UN-Abkommen endlich aktiv und konstruktiv zu unterstützen.
Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at
