Wahl-Check-Ergebnisse: Konzernmacht

Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne

Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne. SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne.

Kandidat*innen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen. Von den Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung. Sie stehen damit auf der Seite der Konzerne.  Durchgeführt haben den Wahl-Check die Plattform „Anders Handeln“ und die „Treaty Alliance Österreich“*. Dabei wurden alle KandidatInnen der bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien auf den vorderen Listenplätzen kontaktiert. In Summe haben sich 20 KandidatInnen der SPÖ, 19 von den Grünen, 12 der Liste Jetzt, 15 von der Wandel und 8 der KPÖ zu allen drei Forderungen verpflichtet. „Wir die NationalrätInnen nach der Wahl an ihre Zusagen erinnern einer Politik im Interesse von Konzernen eine Ansage zu erteilen“, erklären die Organisationen. Alle Details zu den Ergebnissen.

*Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.

„The Farmer Case“: Belgisches Gericht ebnet den Weg für Klimaklage gegen TotalEnergies

Der Fall des belgischen Landwirts Hugues Falys zeigt, dass die Klimakrise zunehmend als Frage von Menschenrechten vor Gericht verhandelt wird. Das Gericht hat die Klage des Landwirts gegen den Energiekonzern TotalEnergies für zulässig erklärt, das Urteil in der Sache wird für den 9. September 2026 erwartet. Das Gericht begründete dies damit, zunächst eine Entscheidung in einem parallelen Verfahren gegen TotalEnegies in Frankreich abwarten zu wollen.

Menschenrechte hörbar machen: Der neue Podcast FoodFirst

Drei Folgen, ein zentrales Thema: Mit „FoodFirst“ startet FIAN Österreich eine neue Podcastreihe, die alle sechs Monate erscheint und Wege zu gerechteren Ernährungssystemen aufzeigt. Den Auftakt macht die Staffel „Im Schatten der Lieferketten“, die sich mit Menschenrechten in der globalen Lebensmittelproduktion auseinandersetzt.

Good Food 4All - Nahrung ist ein Menschenrecht für alle!

Mindestens ein Fünftel der europäischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu angemessener Nahrung. Industrielle Lebensmittelsysteme verschärfen Ernährungsunsicherheit, Klimawandel, Umweltverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt, Ausbeutung von Arbeitskräften und Tierleid. Die EU muss das Recht auf Nahrung systemisch garantieren und gesunde, gerechte, humane und nachhaltige Lebensmittelsysteme für heutige und zukünftige Generationen fördern.

Was is(s)t gerecht? Lehrgang für Multiplikator*innen

Für eine Veränderung in unserem Ernährungssystem braucht es junge Menschen, die etwas bewegen wollen. Genau für diejenigen gibt es diesen Lehrgang: An 8 Terminen zwischen März und September bekommst du das Wissen und die Skills, um Veränderungen anzustoßen und weiterzutragen – direkt aus Theorie und Praxis. Die Anmeldung läuft bis zum 01. Februar 2026!

Mit Agrarökologie den Boden für künftige Generationen bereiten und erhalten

Die Integration der Rechte künftiger Generationen in gegenwärtige Entscheidungsfindung stellt sicher, dass Entwicklungsbemühungen nachhaltig gerecht sind. Die Maastrichter Grundsätze liefern den rechtlichen und ethischen Rahmen, der die Verantwortung von Staaten und Unternehmen betont, die Rechte zukünftiger Generationen zu schützen. Die industrielle Landwirtschaft, die auf die kurzzeitige Maximierung der globalen Lebensmittelproduktion mithilfe externer Inputs abzielt und damit unsere Umwelt und Ökosysteme zerstört, steht dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen entgegen.

Entschädigung für vertriebene Familien aus Kambodscha

In der ersten transnationalen Menschenrechtsklage Südostasiens gingen über 700 Familien aus Kambodscha rechtlich gegen den größten Zuckerproduzenten Asiens vor und erreichten nun eine finanzielle Entschädigung. Durch ein gerichtliches Vermittlungsverfahren erzielten die Kläger:innen im Februar 2025 einen Vergleich mit dem Unternehmen, welches im Mai eine Zahlung an die Gemeinden leistete.

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