Wahl-Check-Ergebnisse: Konzernmacht
Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne
Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS stehen auf Seite der Konzerne. SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne.
Kandidat*innen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen. Von den Kandidat*innen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung. Sie stehen damit auf der Seite der Konzerne. Durchgeführt haben den Wahl-Check die Plattform „Anders Handeln“ und die „Treaty Alliance Österreich“*. Dabei wurden alle KandidatInnen der bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien auf den vorderen Listenplätzen kontaktiert. In Summe haben sich 20 KandidatInnen der SPÖ, 19 von den Grünen, 12 der Liste Jetzt, 15 von der Wandel und 8 der KPÖ zu allen drei Forderungen verpflichtet. „Wir die NationalrätInnen nach der Wahl an ihre Zusagen erinnern einer Politik im Interesse von Konzernen eine Ansage zu erteilen“, erklären die Organisationen. Alle Details zu den Ergebnissen.
*Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.
