Schattenbericht: Menschenrechte sind nicht einzusparen!
Im November 2013 wird der österreichische Staatenbericht über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem zuständigen UN-Komitee in Genf geprüft. Aus diesem Anlass präsentiert das NGO-Bündnis WSK-Rechte Forum vorab einen Schattenbericht als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht.
Termin: 17. September 2013, 10:00 Uhr
Ort: Café Ministerium, Georg -Coch-Platz 4, 1010 Wien
Es sprechen:
- Elisabeth Sterzinger: WSK-Rechte Forum Österreich/ FIAN Österreich
Das WSK-Rechte Forum – Diskussionsbeiträge zum Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Österreich
- Jochen Prusa: Österreichischer Berufsverband der SozialarbeiterInnen (obds)
Reformbedarf bei Mindestsicherung und Invaliditätspension
- Sepp Ginner: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO)
Kein Recht auf Wohnen in Österreich – aus der Praxis der BAWO Mitgliedsorganisationen
- Marianne Schulze: Österreichische Liga für Menschenrechte
Strukturelle Menschenrechtsdefizite in Österreich
- Philipp Salzmann: FIAN Österreich
WSK-Rechte in der internationalen Zusammenarbeit Österreichs
Auch in Österreich gab es in den letzten zehn Jahren trotz Wirtschaftswachstum einen gravierenden Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Bankenrettungspakete, Korruptionsfälle und Verluste durch Spekulationen mit öffentlichen Geldern brachten große Verluste für den Staatshaushalt. Die Gruppe der von Armut Betroffenen wächst. Mehr als eine halbe Million Menschen oder 6,2% der österreichischen Bevölkerung lebt in manifester Armut. Armutslagen verfestigen sich, Menschen können sie nicht aus eigener Kraft überwinden. Auch in Österreich sind immer mehr Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Im Jahr 2012 waren es nach Schätzungen der Wiener Tafel bis zu 12.000. Beinahe 15.000 Menschen wurden 2012 in Österreich obdachlos.
Migrant_innen sind verstärkt von Armut und schlechten Bildungschancen betroffen, doch für nur 20% ihrer Kinder gibt es muttersprachlichen Unterricht. In Wien stehen im Durchschnitt für 8.000 fremdsprachige Eltern von Kindergartenkindern nur 10 muttersprachliche Mitarbeiter_innen zur Verfügung.
Der Bericht der Organisationen des WSK-Rechte Forums zeigt, dass eine fehlende Orientierung der Politik an menschenrechtlichen Verpflichtungen die genannten Entwicklungen auslöst.
Das WSK-Rechte Forum fordert einen Paradigmenwechsel in der Politik. Anhand der Artikel des internationalen WSK-Pakts zeigt der Bericht konkreten Reformbedarf auf. Menschenrechte müssen für die Gestaltung von Politik oberste Priorität haben.
Bitte um Teilnahmebestätigung.
Rückfragehinweis:
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich 01 23 50 239 DW 11 brigitte.reisenberger@fian.at
Das WSK-Rechte Forum ist ein Zusammenschluss von nicht-staatlichen Organisationen zum Zwecke der Ausarbeitung eines Schattenberichts zum 5. Regierungsbericht an das UN-WSK-Komitee. Die darin vertretenen Organisationen sind: Aktive Arbeitslose, AUGE Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Asylkoordination, Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe (BAWO), FIAN Österreich, Frauen:Rechte jetzt! NGO Forum CEDAW in Österreich, Netzwerk Kinderrechte Österreich, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Österreichische Armutskonferenz, Österreichischer Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS), Österreichische HochschülerInnenschaft, Orientexpress Frauenberatungsstelle, Sichtbar bleiben – Selbstorganisation von Armutsbetroffenen
