Samstag, 17. September: FIAN protestiert gegen CETA und TTIP
Plötzlich erklären immer mehr europäische Regierungsmitglieder TTIP für gescheitert. Das zeigt, dass unser Widerstand Erfolg hat.
Doch lassen wir uns nicht täuschen: Noch ist TTIP nicht tot. Und mit CETA droht sogar TTIP durch die Hintertür, und zwar noch diesen Herbst.
Egal, was verschiedene Wirtschaftsminister sagen: Solange der EU-Rat der Kommission nicht offiziell das Mandat dazu entzieht, kann sie weiter mit den USA über TTIP verhandeln. Jean-Claude Juncker sagt explizit: Wir machen weiter. Der Rat habe erst diesen Sommer das Mandat bestätigt. Derzeit hören wir, dass die nächste Verhandlungsrunde für Anfang Oktober geplant ist. Das heißt: Wir bewegen uns in die richtige Richtung, haben aber noch nicht gewonnen.
CETA, das Abkommen mit Kanada ist anders als TTIP bereits fertig ausverhandelt und soll diesen Herbst beschlossen werden. Mit ihm drohen dieselben Gefahren wie mit TTIP, etwa Sonder-Klagerechte für Konzerne, genmanipulierte Nahrungsmittel auf unseren Tellern oder schwächere Schutzbestimmungen bei Chemikalien und Pestiziden. Es ist also klar – CETA bringt vielfältige und kleinbäuerliche Landwirtschaft und damit das Recht auf Nahrung in Gefahr. Große Konzerne sollen noch mehr Einfluss bekommen, wenn es darum geht, was auf unsere Teller kommt. Kleinbäuerinnen und -bauern auf beiden Seiten des Atlantiks würden dadurch noch weiter in Bedrängnis geraten.
Um das Abkommen durchboxen zu können, greifen Mitterlehner & Co. zu einem besonderen Trick: Eigentlich darf CETA erst in Kraft treten, nachdem alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. EU-Kommission und Regierungen wollen aber, dass weite Teile bereits gelten, bevor das passiert ist. Diese "vorläufige Anwendung" würde auch bei einem Nein von einem oder mehreren Parlamenten weiter aufrecht bleiben. Die österreichische Regierung hat sich bis jetzt weder auf ein Nein zu CETA noch auf ein Nein zur vorläufigen Anwendung festgelegt. Ganz im Gegenteil äußert sich das Wirtschaftsministerium auf EU-Ebene positiv zu beidem.
Menschenrechte statt Konzernmacht
Die Wirtschafts-Lobby fordert stets „Investorenschutz“ - sei es durch Handelsabkommen oder Schiedsgerichte. Gleichzeitig wehrt sie sich mit Händen und Füßen gegen verbindliche internationale Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Eine Einschränkung demokratischer Spielräume zugunsten von Profit-Interessen dürfen wir nicht zulassen!
Lassen wir uns nicht in die Pfanne hauen! Wir können CETA und TTIP den garaus machen, aber noch haben wir das nicht geschafft. Gehen wir am 17. September in Wien, Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck auf die Straße!
Gemeinsam können wir diese Demo zu der größten der letzten Jahre machen! Der 17. September könnte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Handelsabkommen von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verhindert wurde.
