Publikumspreis Schandfleck des Jahres 2016
geht heuer an die Landesregierungen in Nieder- und Oberösterreich für die Kürzungen der Mindestsicherung.
Am 20. Februar 2017 wurde im Rahmen einer feierlichen Gala zum fünften Mal der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abstimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält. Vier Nominierte standen zur Auswahl: Die Landesregierungen OÖ & NÖ, Red Bull Media House, Samsung und Starbucks.
Der Publikumspreis des Schandfleck des Jahres geht heuer an die Landesregierungen von Oberösterreich und Niederösterreich (spezifischer, die Landtagsklubs von ÖVP & FPÖ in beiden Ländern sowie der Liste Frank in NÖ) für die Neufassung der bedarfsorientierten Mindestsicherung - die eine massive Kürzung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bedeutet. Über 40 Prozent der Abstimmenden waren der Meinung, dass dies zur Prekarisierung der Lebensumstände und Menschenrechtsverletzung von Armutsbetroffenen und neu Zugewanderten führt. Der Preis ist ein wichtiges Zeichen! Die Regierungen müssen sich für die Verletzung des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard verantworten. Mit diesen Kürzungen werden die Betroffenen in eine Armutsspirale gedrängt, die Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders hart trifft. Die Verwirklichung weiterer Menschenrechte, wie jenes auf Gesundheit oder Bildung, sind bedroht.
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