Appell an Bundesregierung: “Menschenrechte brauchen Gesetze”
Zivilgesellschaftliche Kampagne der Treaty Alliance Österreich projiziert ihre Forderung anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit ans Justizministerium und startet Petition
Wien - 19.2.2021: Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, die von der von FIAN mitbegründeten Treaty Alliance Österreich, dem ÖGB und der AK getragen wird, fordert verbindliche Regeln für Unternehmen, damit diese entlang von globalen Lieferketten Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten müssen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis mobilisiert (seit Oktober 2020) für ein Lieferkettengesetz in Österreich, für Unterstützung einer entsprechenden EU-Gesetzgebung und fordert konstruktive Mitarbeit am UNO-Prozess für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2021 noch immer an der Tagesordnung. “Der Schriftzug “Menschenrechte brauchen Gesetze!” wurde auf die Fassade des Justizministeriums projiziert, um die Regierung aufzufordern, sich zu einem Lieferkettengesetz zu bekennen. ”, erklärt Kampagnenkoordinatorin Bettina Rosenberger.
Wie aktuell diese Forderung ist zeigt der jüngste Fall in den Niederlanden: Das nigerianische Tochterunternehmen von Shell wurde vor wenigen Wochen von einem niederländischen Gericht dazu verurteilt, Bauern für eine Ölkatastrophe zu entschädigen. Der Prozess erstreckte sich über 13 Jahre. “Damit Menschen nicht 13 Jahre auf Gerechtigkeit warten müssen, braucht es verbindliche Regeln für Unternehmen!”, betont Rosenberger.
145.000 UnterstützerInnen für EU-Lieferketten-Kampagne
Auf UN-Ebene wird seit sechs Jahren über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt, doch Österreich spricht sich noch immer nicht dafür aus. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte war auch bei der Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat im Jänner 2021 Thema. Auf EU-Ebene hat Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, noch dieses Jahr einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorzulegen. 145.173 Menschen haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, dass ein solches Gesetz verbindliche Maßnahmen beinhalten muss. In der Schweiz fand Ende November die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative statt. 50,7 % der Stimmberechtigten stimmten in der Schweiz für eine verbindliche Regulierung von Konzernen, allerdings scheiterte die Initiative an der fehlenden Mehrheit der Kantone. In Deutschland wurde erst letzte Woche von der Regierung ein Vorschlag für ein Lieferkettengesetz präsentiert. Die Entwicklungen in Deutschland, in der Schweiz und auf EU-Ebene zeigen, wie wichtig der Druck und die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Kampagnen sind. “Es ist Zeit für ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU! Daher rufen wir zum Unterzeichnen der Petition “Menschenrechte brauchen Gesetze!” auf, denn abwarten und Tee trinken, hilft den ArbeiterInnen auf den Teeplantagen nicht, sondern wir brauchen eine Regierung die handelt.” so Rosenberger abschließend.
