Das EU-Lieferkettengesetz befindet sich auf der Zielgerade. Länder wie Österreich und Deutschland versuchen nun aber auf den letzten Metern die nötige Mehrheit zu kippen. Dies argumentieren sie mit vermeintlich negativen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft. Argumente, die nicht halten, wie die Treaty Allianz Österreich im Faktencheck zeigt.
Vom "Bürokratiemonster", bis hin zum "Listen-Ansatz" und "Zertifizierungssystemen" – um das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung doch noch zu verhindern, wird versucht, die Öffentlichkeit mit irreführenden Argumenten zu beeinflussen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” setzt diesen Mythen einen umfassenden Faktencheck entgegen.
FIAN und die Treaty Allianz Österreich fordern von Österreich ein aktives Eintreten für Menschenrechte und Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet am 23.9.2023 die bereits 9. Verhandlungsrunde.
Die Arbeiterkammer Wien hat am 26.9.2023 die Studie „Expected economic effects of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ veröffentlicht und zeigt damit, dass es sich bei der CSDDD auch aus ökonomischer Perspektive um eine Win-Win Situation handelt.
Am 1.12.2022 stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt.
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